Gegründet 1947 Sa. / So., 25. / 26. Januar 2020, Nr. 21
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Bremer Friedensforum ruft zu Protesten gegen NATO-Manöver auf

Außerdem: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags kritisieren Drohnenmord durch die USA

Pressemitteilung des Bremer Friedensforums vom 14. Januar 2020: Aufruf zu Protesten gegen das NATO-Manöver »Defender 2020«

(Bei) einer norddeutschen Aktionskonferenz der Friedensbewegung am kommenden Samstag in Hamburg stehen (...) Proteste gegen das bevorstehende Großmanöver der US-Army »Defender 2020« mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien im Mittelpunkt. Bis zu 20.000 US-GIs mit schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert.
Deutschland wird bei diesem Manöver laut Bundesverteidigungsministerium eine zentrale Rolle als Mitbeteiligter und logistische Drehscheibe spielen. Die Häfen in Bremerhaven und Bremen, der Flughafen in Bremen sowie das »Convoy Support Center« in Garlstedt (17 Kilometer nördlich Bremens) werden bei der Anlandung von Waffen, schwerem Gerät und Soldaten (…) als Orte bei dieser Kriegsübung genannt. Während der Transporte dürfte es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Das Bremer Friedensforum erwartet, dass das Manöver »Defender 2020« mit seinen verheerenden friedens- und umweltpolitischen Folgen so schnell wie möglich in der Bremischen Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt wird und der Senat die Bevölkerung über die zu erwartenden Belastungen informiert.

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, informierte am Dienstag über ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags:

(…) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als klaren Völkerrechtsverstoß kritisiert. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohneneinsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad stelle eine Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) gegenüber dem Iran und auch dem Irak dar, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Die temporäre »Vorverlagerung« der Verteidigung berge zudem eine erhebliche Missbrauchsgefahr: »Sie ist daher international auf massiven Widerstand gestoßen und hat sich bis heute völkerrechtlich auch nicht durchsetzen können. Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung. (…)

Insoweit mutet es seltsam an, dass die USA der Weltöffentlichkeit auch eine Woche nach dem Militärschlag keine Hinweise dazu präsentieren konnten, welche Anschläge Soleimani konkret geplant hatte, wie weit es um deren Realisierung stand und worin der Sicherheitsgewinn der USA nach der Tötung des Generals genau bestand. (…)

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak. Wenn die Bundesregierung US-Präsident Donald Trump aus falscher Bündnissolidarität Rückendeckung gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sie sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Norbert Staffa, Großolbersdorf: Gordischer Knoten Als Alexander der Große den verbindenden Knoten zwischen Zugjoch und Deichsel am Wagen des Königs Gordios zerschlug, geriet dessen griechisches Reich ins Trudeln und Alexander eroberte ganz Kleinasien...

Ähnliche:

  • Besatzer und Kolonialisten: US-Truppen der 25. Infanterie-Divisi...
    11.01.2020

    Vorgeschmack auf künftige Kriege

    Die US-Strategie eines Rückzugs aus dem Mittleren Osten ist gescheitert.
  • Menschen auf dem Times Square in New York verfolgen am Mittwoch ...
    10.01.2020

    Zeichen auf »Deeskalation«

    Trump verzichtet nach iranischem Angriff auf »Gegenschlag«. Fordert mehr »Engagement« der NATO in der Region
  • Eine Drohne vom Typ Heron
    12.02.2018

    »Der Weg zum automatisierten Töten«

    Drohnen und EU-Armee: In Sachen Friedenspolitik ist von der »Groko«-Neuauflage nichts Gutes zu erwarten. Ein Gespräch mit Kristian Golla