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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 8 / Ansichten

Erfolg der Kämpfe

Krankenhauspolitik von unten
Von Harald Weinberg
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Proteste der Verdi-Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums Dresden am 6. März 2019

Am Dienstag haben Verdi, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Pflegerat ein neues Konzept für eine bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern vorgestellt. Hintergrund ist die große Unzufriedenheit mit der jetzigen kümmerlichen Regelung, den »Pflegepersonaluntergrenzen«. Es ist bemerkenswert, dass sich die DKG und Verdi auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen konnten. Viele Jahre war die DKG als Lobbyorganisation aller Kliniken eine ausdrückliche Gegnerin gesetzlicher Vorgaben. Ihr Positionswechsel ist ein Erfolg der Kämpfe gegen den Pflegenotstand, die in den letzten Jahren vor allem von den Pflegekräften selbst geführt worden sind.

Mittlerweile wurden in 16 Krankenhäusern Tarifverträge bzw. Vereinbarungen abgeschlossen, die Entlastung und bessere Versorgung bringen sollen. Das zeigt: Die Protestbewegungen haben in den letzten Jahren die Krankenhauspolitik aufgemischt. Sie haben nicht nur die Streik- und Organisationskultur nachhaltig verändert, sondern auch deutliche Verbesserungen in der Krankenhausfinanzierung durchgesetzt. Zum 1. Januar sind die Personalkosten für alle Pflegekräfte auf bettenführenden Stationen aus den Fallpauschalen – dem zentralen Instrument zur Kommerzialisierung der Krankenhäuser – herausgelöst worden. Jetzt werden immerhin die tatsächlichen Personalausgaben der Krankenhäuser finanziert. Das schmerzt besonders die private Klinikindustrie, die mit der bisherigen Finanzierung einen erheblichen Teil ihrer Profite erwirtschaftet hat.

Auch die kargen Personaluntergrenzen können in diesem Sinn als Zwischenerfolg gesehen werden. Denn nicht nur die DKG, auch die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre haben verhindert, dass der Pflegenotstand behoben wird. Die Einführung der Personaluntergrenzen war zugleich das Eingeständnis, dass gesetzliche Vorgaben zwingend erforderlich sind. Das jetzt vorgelegte Instrument einer »PPR 2.0« ist die Weiterentwicklung der Anfang der 1990er Jahre eingeführten Pflegepersonalregelung (PPR). Schon die war Ergebnis von Kämpfen, die damalige Bundesregierung entwickelte sie als Reaktion auf eine große Pflegeprotestbewegung in Westdeutschland 1988/89 und den daraus hervorgegangenen allerersten Warnstreik von Krankenhausbeschäftigten in der deutschen Geschichte.

Seit den 1990ern hat die neoliberale Krankenhauspolitik das Rad schnell zurückgedreht, bereits 1996 wurde die PPR wieder außer Kraft gesetzt. In den folgenden zehn Jahren wurden 50.000 Vollzeitstellen in der Pflege abgebaut. Noch ist die »PPR 2.0« kein Gesetz, und nach wie vor wird die Krankenhauspolitik in Deutschland maßgeblich von marktradikalen Akteuren bestimmt. Aber die gewerkschaftlichen Entlastungsbewegungen der letzten Jahre zeigen einen praktischen Weg, wie den Verwüstungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von unten entgegengetreten werden kann. Das macht Mut und Lust auf mehr.

Harald Weinberg ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

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