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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 5 / Inland
Wiederbelebt

Durchbruch bei der Pflege

Verdi und die Deutsche Krankenhausgesellschaft präsentieren Instrument zur Personalbemessung
Von Daniel Behruzi
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Künftig bessere Personalausstattung in Krankenhäusern? Patienten mit Pflegerinnen in Hamburger Klinik

Es ist eine erstaunliche Kehrtwende, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in den vergangenen Monaten hingelegt hat. Sehr lange verdammten die Klinikbetreiber jegliche verbindliche Personalvorgabe als Teufelszeug und Beschränkung der »unternehmerischen Freiheit«. Doch am Dienstag haben sie gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und dem Deutschen Pflegerat auf einer Pressekonferenz in Berlin ein Konzept präsentiert, das genau dies darstellen soll: »ein Instrument zur verbindlichen Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung«. Die Gewerkschaft sieht dies als »ersten Durchbruch« hin zu einer bedarfsgerechten Personalbesetzung in den Krankenhäusern – und führt diesen auf die ausdauernden Proteste der Klinikbelegschaften zurück.

Ganz neu ist das innerhalb weniger Monate entwickelte Instrument zur Personalbemessung allerdings nicht. Es basiert auf der bereits Anfang der 1990er Jahre entstandenen Pflegepersonalregelung (PPR). Zwischen 1993 und 1995 galten die darin enthaltenen Vorgaben verpflichtend für alle Krankenhäuser. In der Folge wurden 21.000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, um den schon damals bestehenden Pflegenotstand zu bekämpfen. Das widersprach freilich dem neoliberalen Dogma, die »Lohnnebenkosten« für Gesundheit und soziale Absicherung zu drücken. Daher wurde die PPR 1996 rasch wieder ausgesetzt und ein Jahr darauf mit dem Neuordnungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung ganz außer Kraft gesetzt. Intern dient die PPR dennoch weiterhin in vielen Kliniken zur Kalkulation der Personalkosten in der Pflege. Deshalb gilt die modernisierte, an die seitherige Entwicklung angepasste »PPR 2.0« als schnell und unkompliziert umsetzbar. Dies habe auch ein Test in 44 Krankenhäusern bestätigt, heißt es von DKG und Ver di.

»Mit der PPR 2.0 ist es uns gelungen, ein unbürokratisches Personalbedarfsbemessungsinstrument vorzulegen, das eine bedarfsgerechte pflegerische Versorgung der Patienten im Krankenhaus abbildet«, erklärte der DKG-Präsident Gerald Gaß. Die drei Partner seien sich einig, dass nach Einführung des Personalbedarfsbemessungsinstruments auf die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen und ihre Ausweitung verzichtet werden sollte, da jetzt ein weitaus bedarfsgerechteres Verfahren zur Sicherung der Pflegequalität zur Verfügung stehe. Die vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung geschaffenen Untergrenzen in einigen »pflegesensitiven« Bereichen werden sowohl von der DKG als auch von Verdi kritisiert – allerdings mit unterschiedlichen Argumenten. Während die Klinikbetreiber vor allem den bürokratischen Aufwand geißeln, kritisiert die Gewerkschaft die Untergrenzen als unzureichend und nicht bedarfsgerecht. Sie seien »ein untaugliches Instrument, das den Pflegenotstand legitimiert und Verschiebebahnhöfe im Krankenhaus« schaffe, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Verdi-Flugblatt. Die PPR 2.0 ziele hingegen »nach Jahrzehnten wieder auf eine bedarfsgerechte Personalausstattung« und gehe zusammen mit den Eckpunkten zu ihrer Umsetzung über die vorhandenen Pflegepersonaluntergrenzen hinaus.

Ein Erfolg für die Gewerkschaft ist, dass die PPR 2.0 anders als ihre Vorgängerin auch eine Mindestbesetzung für den Nachtdienst festschreibt: Auf allen größeren Stationen sollen den Eckpunkten zufolge nachts künftig grundsätzlich zwei Pflegekräfte zum Dienst eingeteilt werden, davon mindestens eine Pflegefachkraft. Wie in der ursprünglichen PPR, sind hingegen die Intensivmedizin und die Kinderheilkunde nicht enthalten. Hierfür wollen die beteiligten Organisationen ebenfalls zeitnah Vorgaben entwickeln.

Für Konflikte unter ihnen könnte noch die Frage sorgen, was geschieht, wenn Kliniken gegen die Vorgaben verstoßen. »Die Umsetzungsschritte müssen klar geregelt und verbindlich eingehalten werden. Und dafür braucht es eine Nachweispflicht, die für Transparenz sorgt. Wenn verbindliche Vorgaben der PPR 2.0 nicht eingehalten werden, muss das Konsequenzen haben«, heißt es bei Verdi. Gemeinsam fordern Gewerkschaft und Krankenhausgesellschaft nun erst einmal, dass die Vorschläge vom Bundesgesundheitsministerium – das bereits am Montag informiert wurde – schnell in Gesetzesform gegossen werden. »Die professionell Pflegenden dürfen die zügige Einführung der PPR 2.0 erwarten«, stellte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand klar. Denn: »Das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel ist eine Personalausstattung, die eine gute Pflege ermöglicht und die Beschäftigten vor Überarbeitung schützt.« Diesem seit Jahren verfolgten Ziel scheint die Gewerkschaft mit dem neuen Konzept einen Schritt näher gekommen zu sein.

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