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Aus: Ausgabe vom 15.01.2020, Seite 2 / Ausland
Schottische Unabhängigkeit

»Das Vereinigte Königreich hat ernste Probleme«

Im Schatten des »Brexit«: Johnson lehnt die Unabhängigkeit Schottlands ab. Debatte darüber nimmt wieder an Fahrt auf. Ein Gespräch mit Robin McAlpine
Interview: Christian Bunke
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Teilnehmer am Marsch für die schottische Unabhängigkeit ziehen am Sonnabend durch die Innenstadt von Glasgow

Am vergangenen Wochenende haben Zehntausende Menschen in Glasgow für die Unabhängigkeit Schottlands demonstriert. Gestern wiederum betonte der britische Premierminister Boris Johnson, er lehne ein erneutes Referendum zu der Frage ab. Wie stellt sich die Lage in Großbritannien aus schottischer Sicht derzeit dar?

Die Wahlen haben gezeigt, dass das Vereinigte Königreich wirklich ernste Probleme hat. Der »Brexit« ist für viele Menschen zu einem Stellvertreterthema geworden, ein Ventil, um Druck abzulassen und zu sagen: »Ich halte die Lage in diesem Land nicht mehr aus.« Ich kann das gut verstehen. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn versuchte wenigstens, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen und eine politische Debatte über Alternativen zu starten. Das wurde nicht zugelassen. Rechtspopulistische Medien arbeiteten mit zentristischen zusammen, um Boris Johnson ins Amt zu befördern und einen Premierminister Corbyn zu verhindern. Noch nie gab es weniger Gründe für Schottland, Teil Großbritanniens zu bleiben.

Anscheinend sehen das große Teile der Bevölkerung ähnlich. Die schottische Nationalpartei SNP fährt bei Wahlen regelmäßig Siege ein.

Viele in der Unabhängigkeitsbewegung feiern die SNP-Ergebnisse ab. Allerdings spielte die Partei in den letzten Jahren eine eher schwache Rolle. Sie verfolgt einen rein legalistischen Ansatz. Die Vorsitzende Nicola Sturgeon präsentiert sich als Kopie von Angela Merkel: als Mutter der Nation, die scheinbar über den Dingen schwebt. Anstatt eine Strategie zum Erkämpfen der Unabhängigkeit zu entwickeln, wird andauernd über ein neues schottisches Referendum gesprochen. Das Pro­blem ist aber, dass die Menschen der ganzen Abstimmungen überdrüssig geworden sind. Aus Sicht der Mehrheit spalten diese die Gesellschaft.

Was wäre Ihrer Meinung nach die Alternative zu einem weiteren Referendum nach dem von 2014?

Aufgrund seiner parlamentarischen Mehrheit wird es Johnson nicht wehtun, wenn er ein neues Unabhängigkeitsreferendum blockiert. Wir brauchen eine breite zivilgesellschaftliche Kampagne, um das zu ändern. Wir brauchen maximalen Druck bis hin zu zivilem Ungehorsam.

Mit welchen Argumenten wollen Sie für solch eine Kam­pagne mobilisieren?

Wir müssen die Bevölkerung gewinnen. Wir müssen darüber reden, warum die Unabhängigkeit das Leben der Menschen besser machen wird. Die SNP möchte nicht über substantielle Inhalte sprechen. Wir müssen darüber reden, wie ein »Green New Deal« für Schottland Jobs und höhere Löhne bringen könnte. Wir müssen darüber reden, wie zentralisiert und undemokratisch der britische Staat ist – und wie viel Geld von der Hauptstadt London aufgesogen wird.

Könnte die schottische Unabhängigkeitsbewegung Aufwind durch Proteste in anderen Teilen Großbritanniens erhalten?

Johnson wird immer nur das tun, was seinen eigenen Interessen entspricht. Als Bürgermeister von London war er recht liberal. Als Premierminister wird er populistischer auftreten und einige Bonbons an die Leute verteilen. Aber ja, eine Johnson-Regierung könnte zu Wut führen und auch zu wachsender Unterstützung für die Unabhängigkeit Schottlands. Allerdings können wir uns nicht darauf verlassen, dass externe Ereignisse uns die Arbeit abnehmen. Als in den 1970er Jahren die Werftarbeiter in Glasgow ihren Arbeitsplatz besetzten, fand dies nicht spontan statt, sondern brauchte Vorarbeit und Organisation. Das brauchen wir jetzt auch.

Wie sehen Sie die Rolle der EU in diesem Prozess?

Tatsächlich haben viele Schotten einen stärkeren Bezug zu Europa, als dies in England der Fall ist. Das hat teilweise historische Gründe. Wir freundeten uns stets mit den Ländern an, gegen die England Krieg führte. Allerdings war und ist die EU gegen die Unabhängigkeit Schottlands. Man muss nur auf die entsetzliche Rolle schauen, die der Staatenbund in Katalonien spielt. Hinzu kommen das problematische Agieren beim Flüchtlingsthema und die Austeritätspolitik. Aufgrund dieser Entwicklungen wächst die Skepsis gegenüber der EU im Unabhängigkeitslager.

Robin McAlpine ist Direktor des linken Thinktanks »Common Weal«, der sich für die Unabhängigkeit Schottlands auf einer sozialen, umweltfreundlichen und gegen Austeritätspolitik gerichteten Grundlage einsetzt

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