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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 6 / Ausland
Südafrika

Katerstimmung beim ANC

Interne Konflikte und Probleme mit nationaler Stromversorgung prägen Feier zum 108. Gründungstag der südafrikanischen Regierungspartei
Von Christian Selz, Kapstadt
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Lokale ANC-Mitglieder protestieren mit Einwohnern Sowetos gegen den nationalen Stromkonzern Eskom (14.5.2015)

Es gab Zeiten, in den 1980er Jahren, da griffen Kämpfer des Umkhonto we Sizwe (MK) in den Townships Südafrikas Läden an, in denen alkoholische Getränke verkauft wurden. Der bewaffnete Arm des African National Congress (ANC) hatte erkannt, dass das Apartheidregime die unterdrückten Massen mit Drogen und Schnaps gefügig machen wollte. Heute ist der ANC seit mehr als einem Vierteljahrhundert Regierungspartei. Und anlässlich der Feier des 108. Gründungstags der ältesten Befreiungsbewegung Afrikas am Sonnabend in Kimberley, Hauptstadt der Provinz Nordkap, schlug der dortige Minister für Finanzen, Wirtschaftsentwicklung und Tourismus, Maruping Lekwene, allen Ernstes vor, die Alkoholläden per Ausnahmegenehmigung rund um die Uhr öffnen zu lassen. Nachdem seine Schnapsidee von der Presse zerrissen worden und auch innerhalb der Partei auf reichlich Widerstand gestoßen war, zog der ANC-Politiker sie zwar wieder zurück. Die Katerstimmung auf der Feier im nach einer Brauerei benannten Stadion von Kimberley war aber auch so deutlich spürbar.

Südafrika steckt in einer handfesten Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte 2019 in zwei von vier Quartalen, für das letzte sind die Zahlen noch nicht veröffentlicht, die Prognose ist aber ebenfalls negativ. Am Donnerstag hat zudem die Weltbank ihre Prognose für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent Wachstum auf 0,9 Prozent zurückgestuft. Nach der offiziellen Statistik sind 29 Prozent der Südafrikaner insgesamt und etwa 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Diejenigen, die sich mit informellen Jobs durchschlagen oder aus Sicht der Regierungsstellen die Suche nach Arbeit aufgegeben haben, werden dabei allerdings gar nicht erst erfasst. Staats- und ANC-Präsident Cyril Ramaphosa, ein schwerreicher Geschäftsmann, setzt seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren vor allem auf das Werben um Investitionen ausländischer Konzerne, doch trotz etlicher pompös verkündeter Milliardenprojekte ist die Arbeitslosenquote seitdem noch weiter gestiegen.

Erschwerend hinzu kommt, dass der nationale Stromversorger Eskom, zum Ende der Apartheid in einen Konzern umgewandelt, aber nach wie vor zu 100 Prozent in Staatsbesitz, den Elektrizitätsbedarf infolge jahrelanger Misswirtschaft und Korruption nicht mehr decken kann. Erst in der vergangenen Woche führte ein Defekt am Kohleförderband des weltgrößten Kohlekraftwerks Medupi landesweit zu weiteren Stromabschaltungen. Ramaphosa hatte noch im Dezember einen solchen Fall für die erste Januarhälfte ausgeschlossen. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Stromversorgers erklärte am Freitag seinen Rücktritt, der bloßgestellte Staatschef präsentierte tags darauf Durchhalteparolen und erklärte: »Wir werden nicht zulassen, dass Eskom scheitert!«

Pläne, den Energiekonzern zu privatisieren, wie sie beispielsweise Finanzminister Tito Mboweni hegt, erteilte Ramaphosa in seiner Rede am Sonnabend eine Absage. Damit besänftigte er den Gewerkschaftsbund COSATU und die South African Communist Party (SACP), deren Spitzen als Bündnispartner des ANC in der Regierungsallianz ebenfalls in Kimberley vertreten waren. Zu anderen Gelegenheiten hatte aber auch Ramaphosa bereits erklärt, Eskom in drei Einheiten aufteilen zu wollen, worin Gewerkschafter den ersten Schritt zur Privatisierung sehen.

Der Konflikt zwischen dem neoliberalen und dem gewerkschaftlichen Lager ist allerdings längst nicht der einzige, der derzeit im ANC ausgefochten wird. Entscheidender dürfte die Auseinandersetzung der neuen Elite um Ramaphosa mit den Kräften aus dem Umfeld des korrupten Expräsidenten Jacob Zuma werden. Deren prominentester Vertreter, ANC-Generalsekretär Elias »Ace« Magashule, gab sich in Kimberley betont zurückhaltend. Doch der zur Schau gestellte Burgfrieden ist brüchig, schon allein deshalb, da Magashule selbst im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht. Von der Aufbruchstimmung, die Ramaphosa bei seinem Amtsantritt 2018 verbreiten wollte, ist nicht mehr viel übrig.

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