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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 5 / Inland
Öffentliche Kassen

»Damit das Land zusammenhält«

Haushaltsüberschuss ist größer als erwartet. Finanzminister schlägt neue Investitionsoffensive vor
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Milliardenüberschuss dank fehlender Investitionen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist zufrieden (Berlin, 13.1.2020)

Vor einem Jahr hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Alarm geschlagen: »Nun sind die fetten Jahre vorbei.« Mehreinnahmen erwarte er nicht. Nach dem vergangenen Jahr hat der Bund nun soviel Geld übrig wie noch nie in der Nachkriegszeit.

»Wir hatten ein bisschen Glück – und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet«, sagte Scholz am Montag in Berlin. 2019 überstiegen die Einnahmen im Bundeshaushalt die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden, die man eigentlich aus der sogenannten Asylrücklage, einer der Spardosen des Bundes, nehmen wollte – dann aber doch nicht abrief. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden Euro.

Grund für den Geldsegen sei das gesunkene Zinsniveau. Zuletzt habe der Bund für seine Altschulden nur noch rund 12 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen – viel weiter könne der Wert nicht mehr sinken, hieß es im Ministerium. Zugleich kamen doch mehr Steuereinnahmen rein als gedacht. Außerdem brauchte der Bund seine Vorsorge für einen Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht.

Und: Vor allem Länder und Kommunen riefen Milliarden an Investitionsmitteln aus Sonderfonds für Schulen, Kitas und Digitalisierung nicht ab. Angeblich fehlten Voraussetzungen und Personal, die Gelder zu verbauen.

Der Spielraum der Bundesregierung ist durch den Überschuss deutlich größer als erwartet. Die Diskussion, was mit dem Geld passieren soll, ist zwischen den Ministerien eröffnet. Zunächst einmal muss das Geld nach Haushaltsgesetz jedoch in Rücklagen fließen, vor allem in die Asylrücklage, die damit über mehr als 48 Milliarden Euro beträgt. Doch Scholz verspricht: Es soll dort nicht versickern. Investitionen seien nötig, in die Infrastruktur, in Schulen, Krankenhäuser, in die »Bekämpfung des Klimawandels« und in gleichwertige Lebensverhältnisse, »damit unser Land zusammenhält«, so der Minister.

Scholz schlug eine neue Investitionsoffensive vor: In den kommenden Jahren sollten die Mittel zunächst weiter erhöht werden und dann langfristig und verlässlich auf dem höheren Niveau bleiben. Das sei ein Signal, auf das die Wirtschaft und auch andere warteten, heißt es aus der Führungsetage des Finanzministeriums.

Die Union betonte zunächst einmal genau wie die FDP, der Ruf nach neuen Schulden sei nun ja wohl obsolet. »Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage müssen wir endlich eine Senkung der Unternehmensteuern und den endgültigen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2022 in Angriff nehmen«, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg. Auch der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach verlangte weitere Steuerentlastungen. Scholz und der SPD warf er eine »ideologisch begründete Blockade« vor.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die von Scholz ins Spiel gebrachte Entlastung hoch verschuldeter Kommunen forcieren. »In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen«, sagte er der Rheinischen Post. Gerade in strukturschwachen Regionen müsse dauerhaft mehr investiert werden. Rehberg lehnte das ab: Für eine Entschuldung der Kommunen sei kein Spielraum da. (dpa/jW)

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