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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 4 / Inland
Tolerierung von »Rot-Rot-Grün«

Bedingte Bereitschaft

Thüringen: Vertreter von Die Linke, Grünen und SPD treffen Spitzen von CDU und FDP. Annäherung für »projektbezogene« Zusammenarbeit
Von Kristian Stemmler
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Auf Zustimmung angewiesen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (v. l. n. r.) am Montag in Erfurt mit CDU-Chef Mike Mohring, FDP-Chef Thomas Kemmerich und dem SPD-Vorsitzenden Wolfgang Tiefensee

Im Hotel Radisson Blu in der Erfurter Altstadt ging es am Montag in großer Runde um Thüringens nächste Landesregierung. Vertreter der Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich am Freitag weitgehend auf ein Regierungsprogramm geeinigt hatten, trafen sich zum Wochenbeginn für ein erstes gemeinsames Gespräch mit den Spitzen von FDP und CDU. Bei dem Treffen wurde ausgelotet, wie Mehrheiten für die Vorhaben der geplanten Minderheitsregierung zu erzielen sind. Da »Rot-Rot-Grün« nach der Landtagswahl vom Oktober vier Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen, ist das Bündnis auf die Unterstützung der Union (21 Sitze) oder der Liberalen (fünf Sitze) angewiesen.

Nach dem Gespräch sagte laut Deutschlandfunk CDU-Landeschef Mike Mohring, dass man dort, wo man das Land »voranbringen« könne, Mehrheiten sichern werde. Er habe zugesichert, wichtige Themen unvoreingenommen zu prüfen. Regelmäßige Treffen oder Absprachen der Parteien werde es aber nicht geben. Über Projekte solle man im Parlament und seinen Gremien verhandeln und nicht in vorgelagerten Runden, so Mohring zu den Konditionen seiner Partei.

Entsprechend haben seitens der CDU sowohl die Bundespartei als auch der Landesverband in Thüringen eine institutionalisierte Form der Zusammenarbeit ausgeschlossen. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, warnte am Montag vor jeder Kooperation. Eine »wie auch immer genannte Zusammenarbeit« bezeichnete er gegenüber Bild als einen »schweren Tabubruch, egal mit welchen komischen Begriffen das bemäntelt wird«. Unterstützung für die Idee einer »rot-schwarzen« Kooperation kam dagegen von der Kovorsitzenden der Linkspartei. Katja Kipping sagte am Montag nach Beratungen mit der Parteispitze in Berlin, die CDU sei »herzlich willkommen«, wolle sie »eine solche Minderheitsregierung bei einzelnen Projekten konstruktiv unterstützen«. Die Kochefin sei zuversichtlich, »dass Bodo Ramelow und die Linke in Thüringen sehr deutlich machen, welche Projekte ihnen besonders am Herzen liegen«.

Landesumweltministerin Anja Siegesmund von den Grünen hatte sich vor dem Treffen skeptisch gezeigt. Ihre große Sorge sei, »dass wir da keine konstruktive Opposition, sondern an verschiedenen Stellen eine destruktive Oppositionsmehrheit haben werden«. Thüringens FDP-Landespartei- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hatte nicht ausgeschlossen, dass es auch Mehrheiten gegen eine Minderheitsregierung geben werde. Das könne man »im parlamentarischen Verfahren nicht verhindern«, zitierte ihn die Deutsche Presseagentur. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linkspartei lehnte er erneut ab.

Für eine Unterstützung einer Minderheitsregierung von Fall zu Fall, sei man aber offen, wie Robert-Martin Montag, Generalsekretär der thüringischen FDP, am Montag gegenüber jW erklärte. Wenn eine Minderheitsregierung sich für ihre Vorhaben jeweils eine Mehrheit im Landtag suchen müsse, dann liege die Entscheidungsgewalt wieder da, »wo sie hingehöre, nämlich im Parlament«, so Montag. Daher könne eine solche Konstruktion ein »Momentum der Vitalisierung von Demokratie« sein.

Im Raum steht weiterhin eine »Projektregierung« von CDU und Linker, also eine punktuelle Zusammenarbeit der beiden Parteien. Zu den Befürwortern dieser Lösung gehört Altbundespräsident Joachim Gauck, der am Sonntag den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und CDU-Chef Mike Mohring zu einem Abendessen eingeladen hatte. Gauck warnte noch 2014 als Bundespräsident vor einer Regierungsübernahme der Linken in Thüringen, ist inzwischen aber offenbar Ramelow-Fan geworden. »Der thüringische Ministerpräsident ist nicht als Radikaler aufgefallen«, lobte er im November in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im Anschluss an das Gespräch bei Gauck teilte Ramelow mit, es sei zu einem »offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen« gekommen. Er wolle mit Mohring »über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiterreden«. Dieser erklärte, er finde es richtig, »wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind«. Laut dpa kündigte Mohring am Montag an, er wolle Ramelow eine »Ideenliste für Projekte, die für das Land wichtig sind«, vorlegen.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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