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Aus: Ausgabe vom 14.01.2020, Seite 2 / Ausland
USA Iran

Trump in Erklärungsnot

Mord an iranischem General: Keine Beweise für mutmaßlich geplante Angriffe
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Keine Beweise, aber mit seinem Präsidenten auf einer Linie: US-Verteidigungsminister Mark Esper (29.12.2019)

US-Präsident Donald Trump gerät wegen der Begründung für den Mord am iranischen General Kassem Soleimani in Erklärungsnot. US-Verteidigungsminister Mark Esper lagen nach eigenen Angaben keine konkreten Beweise dafür vor, dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Esper sagte dem US-Sender CBS am Sonntag (Ortszeit), Trump habe vielmehr von einer Möglichkeit gesprochen. Der Pentagon-Chef betonte aber, dass er die Einschätzung des Präsidenten teile. »Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben.« Trump hatte die am 3. Januar in Bagdad erfolgte Ermordung Soleimanis mit einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung für Amerikaner gerechtfertigt, wodurch die Operation aus US-Sicht ein legitimer »Antiterroreinsatz« gewesen wäre.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte Espers Versuch, Trump in Schutz zu nehmen. Dessen persönliche Überzeugung sei »keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen«, twitterte Schiff am Sonntag abend.

Im Iran weiteten sich am Wochenende die Proteste nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine durch Teheran, der 176 Todesopfer forderte, weiter aus. Bis zu 3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der iranischen Nachrichtenagentur ILNA auf dem Asadi-Platz in der Hauptstadt und warfen der iranischen Führung Vertuschung von Fakten vor. Die Polizei in Teheran hatte zuvor einen Befehl zur Zurückhaltung erhalten. Die Beamten hätten sich in »Geduld und Toleranz« geübt, erklärte Polizeigeneral Hossein Rahimi am Montag. Er wies Vorwürfe zurück, die Beamten hätten auf Demonstrierende geschossen.

Ebenso wies Teheran am Montag den Vorwurf der Vertuschung zurück. Regierungssprecher Ali Rabiei sagte im Staatsfernsehen: »Einige Verantwortliche wurden sogar der Lüge und Vertuschung bezichtigt – dies war jedoch, in aller Ehrlichkeit, nicht der Fall.«

Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den Iran zur Deeskalation. Nach einem Treffen mit seinem jordanischen Amtskollegen Aiman Safadi in der Hauptstadt Amman forderte er Teheran auf, nicht mehr »in der Nachbarschaft zu zündeln«. (dpa/AFP/jW)

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