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Aus: Ausgabe vom 13.01.2020, Seite 7 / Ausland
Neugründung

»Ein Projekt der vielen«

Neue Partei »Links« in Österreichs Hauptstadt gegründet. Ziel ist Einzug in den Wiener Gemeinderat
Von Christian Kaserer, Wien
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Potential für linke Sammlungsbewegung: Demonstration in Wien gegen Rassismus und Rechtspopulismus (19.5.2019)

In der linken Szene Wiens gibt es Bewegung. Die neue Partei »Links« kündigte kürzlich ihre Kandidatur für die im Herbst anstehenden Gemeinderatswahlen an (siehe jW-Interview vom 9. Januar). »Es ist Zeit für eine Politik der vielen und für eine linke politische Kraft, die mit Hoffnung, Mut, Lust, Erfahrenheit und konkreten Ideen Ungerechtigkeiten und Probleme offen anspricht, aber vor allem an einer besseren Gesellschaft arbeitet (…).« So die Initiatoren in ihrem Aufruf für eine breite linke Sammlungsbewegung. Er war vor der Gründungsversammlung, die am vergangenen Freitag und Sonnabend stattfand, veröffentlicht worden.

Insgesamt über 600 Personen hatten sich laut Veranstaltern davon angesprochen gefühlt und sich für die zweitägige Konferenz in der Volkshochschule des 15. Wiener Bezirks Rudolfsheim-Fünfhaus angemeldet. Tatsächlich kamen, so die Auskunft gegenüber junge Welt, am ersten Tag 450 und am zweiten Tag 335 Personen. Aufgerufen hatten unter anderem die Rechtsberaterin Anna Svec, der Kulturschaffende Can Gülcü, die Politikwissenschaftlerin Barbara Stefan und der Schriftsteller Kurto Wendt. Ihnen allen gemeinsam ist das Engagement in gesellschaftlichen Organisationen. So war Gülcü mitverantwortlich für die »Donnerstagsdemos« in Wien gegen die Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ.

Gleich mehrere Anträge für die Konferenz, die jW per Livestream verfolgte, erreichten die Organisatoren vorab – und so wurde nicht wenig diskutiert und theoretisiert. Die Anträge beschäftigten sich unter anderem damit, ob es eine Quote für Migranten innerhalb der Strukturen von »Links« brauche, ob die Bezeichnung »Peo­ple of Color« tatsächlich angemessen sei oder etwa mit der Forderung, dass man nicht nur eine »Organisation der Unterdrückten der Mittelschichten«, sondern auch der Arbeitenden sein müsse.

Die Frage, in welcher Organisationsform zur Wahl angetreten werden soll, ob als Liste oder als Partei, wurde noch nicht abschließend beantwortet. Einig waren sich die Anwesenden indes darin, dass das Ziel der Einzug in den Wiener Gemeinderat sein müsse. Das ist ambitioniert. Denn die Wiener SPÖ schaffte es bislang immer wieder wegen ihres vergleichsweise doch noch linken Kurses, den Erfolg linker Bewegungen zu verhindern. Hinzu kommt eine Fünf-Prozent-Hürde. Gescheitert daran war zuletzt das von der KPÖ initiierte Bündnis »Wien anders«, welches 2015 mit etwas weniger als 9.000 Stimmen etwa ein Prozent erreichte.

Auch die Wiener KPÖ zeigt Interesse am neuen Projekt. »Wir bemühen uns seit Jahren um eine Bündelung der linken Kräfte und wünschen uns, dass diese Initiative erfolgreich wird«, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach bei der Konferenz. Ob man beim Projekt letztlich mitmache, werde man aber erst im April entscheiden. Die 2019 zu den Parlamentswahlen angetretene linke Kleinpartei »Wandel« will vorerst die weitere Entwicklung abwarten. Die Initiatoren des neuen Wahlprojekts geben sich aber optimistisch. Gülcü sagte in Wien: »Die ersten Schritte sind getan, jetzt gilt es hinauszugehen und mit jenen ins Gespräch zu kommen, mit denen man zusammen Politik machen möchte und ›Links‹ so zu einem Projekt der vielen zu machen.«

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