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Aus: Ausgabe vom 11.01.2020, Seite 5 / Inland
Für die Miete zu wenig

Behörde prellt Bedürftige

Thüringen: Jobcenter Mühlhausen ignorierte ein Jahr lang rechtliche Vorgaben. Nun muss es Strafe zahlen
Von Susan Bonath
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Gewährt nicht immer die Hilfe, die einem rechtlich zusteht: Jobcenter

Weil das Jobcenter im thüringischen Unstrut-Hainich-Kreis ein Jahr lang gegen Auflagen des Bundessozialgerichts (BSG) verstoßen hat, muss es nicht nur neun Klägern rückwirkend Wohnkosten plus Zinsen nachzahlen, sondern 2.400 Euro Missbrauchsgebühren an die Staatskasse abführen. Dazu verurteilt wurde die Behörde in Mühlhausen Anfang Januar vom Sozialgericht Nordhausen. Dieses sprach gegenüber lokalen Medien von einem »selten praktizierten Vorgang«. Eine Berufung sei nicht zugelassen, hieß es.

Die Leistungsbezieher waren vor Gericht gezogen, weil das Jobcenter nicht ihre volle Miete anerkannt hatte. Ein Kläger war zwar, wie vom Amt verlangt, in eine kleinere Wohnung gezogen. Dennoch hatte sich dieses geweigert, alle Wohnkosten zu übernehmen. Ein weiterer Kläger hatte gerügt, das Jobcenter habe Miete nur für zwei Personen gezahlt, obwohl in seiner Familie drei lebten. Die zusätzliche Strafe hatte die Vorsitzende Richterin Gabriele Löffelholz verhängt, weil das beklagte Jobcenter »trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie bisher nicht nachgebessert« habe. Damit ignoriere die Behörde fortgesetzt ein Grundsatzurteil, so Löffelholz gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), der zuerst darüber berichtet hatte.

Hintergrund ist die Richtlinie des Landkreises für Kosten der Unterkunft und Heizung, in welcher die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Betroffene geregelt sind. Am 30. Januar 2019 hatten die Bundessozialrichter in Kassel den Jobcentern bundesweit auferlegt, entweder ihre Vorgaben schlüssig zu begründen oder andernfalls die Mietrichtlinien am Niveau des Wohngeldes zu orientieren. Die meisten Jobcenter haben ihre Obergrenzen weit unterhalb dessen festgesetzt, was immer wieder von Sozialverbänden und Betroffenen kritisiert wird. Gerügt wurden damals mehrere Behörden in Sachsen-Anhalt sowie ein Jobcenter in Schleswig-Holstein. Deren Richtlinien hatte die Firma »Analyse & Konzepte« aus Hamburg erarbeitet, die schon häufig für fehlerhafte Konzepte gerichtlich gerügt worden war.

Das BSG hatte die Jobcenter unter anderem aufgefordert, die rechtswidrige Praxis mit sogenannten Wohnungsmarkttypen zu beenden. Das heißt: Die teilweise sehr großen Landkreise, wie etwa der Börde, hatten verschiedene Mietobergrenzen, jedoch nur einen einzigen Vergleichsraum festgesetzt.

Das Problem: Leistungsbezieher, deren Miete den jeweiligen Grenzwert übersteigt, müssen umziehen, um ihre »Kosten zu senken«. Das Jobcenter kann dafür einen gesamten Vergleichsraum heranziehen – also sowohl in der Stadt als auf dem Land. Zog beispielsweise eine Familie aus dem günstigeren ländlichen Raum in die Stadt, zahlte das Amt häufig auch dann zu wenig, wenn die Bleibe dortigen Angemessenheitskriterien entsprach. Denn laut Gesetz darf die neue Miete innerhalb eines Vergleichsraumes nicht über den früheren Wohnkosten liegen. Das konnte auch für Menschen in schlechten Wohnverhältnissen, etwa bei schimmeligen Wänden, zum Verhängnis werden.

Nur einige der damals beklagten Ämter haben das BSG-Urteil bisher umgesetzt, so der Landkreis Börde und der Salzlandkreis, nicht aber der Landkreis Harz (alle in Sachsen-Anhalt). Das Grundsatzurteil gilt darüber hinaus für alle Behörden bundesweit. Der Unstrut-Hainich-Kreis hatte das ignoriert. Laut noch immer abrufbarer rechtswidriger Richtlinie darf ein Alleinstehender dort je nach Wohnort 247, 252 oder 263 Euro Miete inklusive kalter Betriebskosten, aber ohne Heizung, zahlen. Thüringer Wohnungsgesellschaften hatten die Sätze im vergangenen Jahr als viel zu niedrig angemahnt.

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