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Aus: Ausgabe vom 10.01.2020, Seite 6 / Ausland
Italiens Regierung

»Fünf Sterne« vor Wahlen gespalten

Italien: Während Sozialdemokraten Siegeschancen eingeräumt werden, droht M5S neue Niederlage
Von Gerhard Feldbauer
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M5S-Parteichef Di Maio (r.) in der Kritik, Premier Conte arbeitet am Zusammenhalt der Regierung (Rom, 9.9.2019)

Vor den am 26. Januar in der norditalienischen Emilia Romagna und im südlichen Kalabrien angesetzten Regionalwahlen (Landtagswahlen vergleichbar) ist es in der »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) zur erwarteten Spaltung gekommen. Laut ANSA haben 19 Abgeordnete und Senatoren die Partei, die derzeit mit der Demokratischen Partei (PD) in einer Regierung sitzt, verlassen. Fünf liefen zu den Faschisten (Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und die »Brüder Italiens« von Georgia Meloni) über, einer schloss sich der von der PD unter deren Exchef, dem früheren Premier Matteo Renzi, abgespaltenen Partei »Lebendiges Italien« (IV) an. 13 gründeten mit dem zurückgetretenen Bildungsminister Lorenzo Fioramonte eine »gemischte Gruppe«, die Basis einer neuen Partei sein könnte. Die heterogene Sammlung der Ausgetretenen kritisiert nicht eingelöste Versprechen von sozialen Veränderungen, vor allem aber den autoritären Führungsstil von »Sterne«-Parteichef Luigi Di Maio, und fordert dessen Rücktritt.

Die Spaltung ist Höhepunkt der Krise, die mit den Niederlagen 2019 bei drei Regionalwahlen einsetzte. In der Region Umbrien sackte M5S von 32,9 im März 2018 zuletzt unter acht Prozent. Die PD stieg dagegen von 17,4 auf 22,4 an. Sie stellt wieder ihr sozialdemokratisches Profil heraus und nennt sich stärkste Basispartei der Linken. In Emilia-Romagna tritt ihr Amtsinhaber Stefano Bonaccini, unterstützt von der Linkspartei »Freie und Gleiche« (LeU) und weiteren Linken, zur Wiederwahl an. Die neue Protestbewegung der »Sardinen« will ihm ebenfalls ihre Stimmen geben. Der Aufruf des in der Region lebenden argentinischen Volleyballtrainers Julio Velasco, Bonaccini zu wählen, könnte ihm viel Unterstützung bei den Sportbegeisterten einbringen. Velasco trainierte die italienische Volleyballnationalmannschaft der Männer, die unter ihm olympisches Silber, zwei Weltmeistertitel, drei europäische, einen World Cup und fünf Weltligasiege einfuhr.

Der parteilose Premier Giuseppe Conte appelliert unterdessen an die Einheit seiner Regierung. Nach dem Rücktritt des Bildungsministers von M5S Ende des Jahres hat er das bisherige Ressort aufgeteilt. Zur neuen Ministerin für Schulen wurde die bisherige Staatssekretärin von M5S im Bildungsministerium und frühere Schuldirektorin, Lucia Azzolina, ernannt und für das neue Universitäts- und Forschungsministerium der parteilose Rektor der renommierten Universität »Federico II« von Neapel, Gaetano Manfredi, berufen.

Weiter ist Conte aktiv, rechte Hinterlassenschaften aufzuarbeiten. Nach einem neuen Gesetz sollen die einst von Berlusconi eingeführten Verjährungsfristen von drei Jahren bei Korruptionsprozessen aufgehoben werden. Das trifft mehrere Lega-Politiker, darunter ihren Gründer Umberto Bossi, der 2017 in erster Instanz wegen Unterschlagung von 43 Millionen Euro zu zweieinhalb Jahren verurteilt worden war. Im Senat will Conte jetzt die Aufhebung der Immunität Salvinis durchsetzen, damit der Prozess gegen den Lega-Chef wegen der im August 2019 verhinderten Anlandung des Flüchtlingsschiffes »Diciotti« mit 150 Migranten und der in diesem Zusammehang begangenen Freiheitsberaubung samt Amtsmissbrauch eröffnet werden kann.

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