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Aus: Ausgabe vom 09.01.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Erbarmungslose Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl teilte am Mittwoch zur aktuellen Asylstatistik mit:

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nordsyrien sind im Dezember 2019 Hunderttausende neu in die Flucht geschlagen worden. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als »Migrationsdruck«, den es abzuwehren gilt. »Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender«, sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl.

Eine der Abschottungsmaßnahmen ist der flüchtlingsfeindliche EU-Türkei-Deal. Die Folge: Allein in Griechenland harren mehr als 40.000 Schutzsuchende in den völlig überfüllten Lagern auf den Ägäischen Inseln aus – mehr als ein Drittel sind Kinder, davon 60 Prozent jünger als zwölf Jahre. Pro Asyl hat bereits wiederholt die Aufnahme von Schutzsuchenden, die unter diesen menschenunwürdigen Bedingungen leiden, gefordert. Viele von ihnen haben Angehörige in Deutschland, die Familienzusammenführung wird ihnen aber häufig verwehrt.

Am EU-Türkei-Deal festzuhalten ist zynisch, gehört die Türkei doch mittlerweile selbst zu den Top 3 der Herkunftsländer bei Asylsuchenden im Jahr 2019. Menschen aus mehr als der Hälfte der inhaltlich geprüften Fälle erhielten einen Schutzstatus (53 Prozent) – und zwar fast immer den vollumfänglichen Flüchtlingsstatus. Allein im Dezember erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 72 Prozent der Schutzsuchenden aus der Türkei an. Dies verdeutlicht umso mehr die sich verschärfende Menschenrechtslage in der Türkei. Die Taktik, den Flüchtlingsschutz auszulagern oder gar zu verhindern, wurde auch im Jahr 2019 erbarmungslos fortgesetzt.

Das Bündnis »IfS dichtmachen« hat am Dienstag abend zu einer Demonstration aufgerufen:

Am 11. Januar gehen wir als Kollektiv »IfS dichtmachen« wieder in Schnellroda (Saalekreis) auf die Straße. Wir werden erneut gegen die »Winterakademie« des »Instituts für Staatspolitik« (IfS) demonstrieren und unseren antifaschistischen Widerstand gegen ihre faschistische Propaganda deutlich machen.

Wie gefährlich das IfS tatsächlich ist, spiegelt sich nicht zuletzt in den Produkten des angeschlossenen Antaios-Verlages wider. (…) Das IfS gibt sich als »Denkfabrik« und hat dementsprechend auch das Thema »Lesen« für die diesjährige Akademie gewählt, ist aber eine Fabrik der Gewalt. Die »neue Rechte« behauptet, gewaltlos lesen zu wollen, verbreitet aber eine tödliche Ideologie. Die völkischen Traktate von Kubitschek, Semlitsch und Kaiser stehen nicht im luftleeren Raum – sie sollen Anleitung zur Errichtung einer faschistischen Ordnung sein, und es gibt zu viele Menschen, die schon jetzt zur Tat übergehen. Deshalb wollen wir in Schnellroda, einem Zentrum dieser »neuen Rechten«, dem etwas entgegensetzen. (…)

https://ifsdichtmachen.noblogs.org

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