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Aus: Ausgabe vom 09.01.2020, Seite 6 / Ausland
Österreich

Wie Schwarz-Blau

Koalition aus ÖVP und Grünen: Neoliberale und rassistische Politik mit ökologischen Farbtupfern
Von Christian Kaserer, Wien
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Österreichs neuer Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP, l.) und sein grüner Vize Werner Kogler am Dienstag in Wien

Das neue Jahr beginnt für Österreich mit einer neuen Regierung. Seit Dienstag wird das Land zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Koalition aus rechtskonservativer ÖVP und Grünen regiert. Mehr als zwei Monate hatten die Verhandlungen gedauert.

Es liegt vor allem an den kompromissbereiten Grünen, dass es nun zu einer Einigung kam. ÖVP-Chef Sebastian Kurz stellte schon zu Beginn der Gespräche klar, dass er seine harte Linie in Fragen der Migrationspolitik weiterhin umsetzen werde. Zudem hatte die ÖVP während der Verhandlungen Gerüchte streuen lassen, um die Ökopartei zu diskreditieren. Es hieß beispielsweise, dass sie zum Schutz von Insekten fordere, in Sportstadien ab 21 Uhr die Lichter auszuschalten.

Verantwortung für Österreich

Trotz solcher Manöver hatte sich Grünen-Parteichef Werner Kogler nicht vom Ziel abbringen lassen, zum Jahreswechsel hin ein Koalitionspapier fertig zu bekommen. Jenes schließlich, betitelt mit »Aus Verantwortung für Österreich«, segneten am 3. und 4. Januar der ÖVP-Bundesvorstand und der Grünen-Bundeskongress ab.

Angelobt, also vereidigt, wurde die neue Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag. Die ÖVP wird mit Kanzler Kurz insgesamt zehn, die Grünen mit Vizekanzler Kogler vier Regierungsvertreter stellen. Wichtige Ressorts wie Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Verteidigung sowie Innen- und Außenpolitik besetzt die Volkspartei, während die Ökopartei sich um Agenden wie etwa Umwelt, Infrastruktur, Soziales und Justiz kümmern darf.

Neben der ungleichen Aufteilung liest sich das Regierungsprogramm zudem wie eine Fortsetzung der Koalition aus ÖVP und FPÖ mit grünen Farbtupfern. Im Bereich Arbeit und Soziales etwa bleibt die von ÖVP und FPÖ radikal gekürzte Mindestsicherung, eine Art Sozialhilfe, bestehen. Anstatt der von den Grünen angestrebten Förderungsprogramme für ältere und langfristig arbeitslose Menschen werden, wie von der ÖVP verlangt, die »Zumutbarkeitsbestimmungen« für Arbeitslose verschärft. Auch die ungleiche Verteilung des »Familienbonus« wird, wie von den Konservativen gewünscht, weiter ausgebaut. Sogenannte Kleinverdiener bekommen 350 Euro pro Jahr und Kind vom Staat, sogenannte Besserverdiener dagegen bis zu 1.750 Euro.

Vermögens- und Erbschaftssteuern wird es weiterhin nicht geben, die Körperschaftssteuer wird von 25 auf 21 Prozent gesenkt und der aktuell geltende Spitzensteuersatz von 55 Prozent auf Einkommen über einer Million läuft 2020 aus. Die zahlreichen Großspender von Kurz dürfen sich also freuen, während der Großteil der Bevölkerung, alleine schon aufgrund des angestrebten Nulldefizits im Haushalt, leer ausgehen wird.

FPÖ bei Bedarf

Bei Migration, Integration und Asyl sollen zu einem guten Teil FPÖ-Forderungen realisiert werden. So will die schwarz-grüne Regierung das schon länger angedachte Kopftuchverbot in Schulen für Mädchen bis 14 Jahren umsetzen. Auch bei den vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl eingerichteten »Rückkehrzentren« für Asylwerber wird es bleiben. Überdies soll die sogenannte Sicherungshaft für potentiell gefährliche Personen »verfassungskonform«, wie es von den Grünen heißt, eingeführt werden.

Ein Detail im Regierungsprogramm lässt besonders aufhorchen: So steht es der ÖVP frei, im Parlament auch ohne die Grünen eine Mehrheit für ihre Verschärfung der Asylgesetze zu finden. Die ÖVP darf also bei Bedarf auch mit der FPÖ weiterhin Gesetze machen. Durchgesetzt haben sich die Grünen hauptsächlich bei der Schaffung eines österreichweiten Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr, mehr Transparenz im Staat und bei Parteifinanzen sowie dem Ziel, sämtlichen Strom bis 2030 aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und bis 2040 Österreich klimaneutral zu machen.

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