»Sichere Herkunftsländer«: CSU will Bundesrat umgehen

Berlin. Die CSU im Bundestag strebt im Asylrecht einen neuen Anlauf zur Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten an – diesmal aber ohne Beteiligung des Bundesrats. Mittels eines dort nicht zustimmungspflichtigen einfachen Bundesgesetzes könnte verhindert werden, dass Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung das Vorhaben in der Länderkammer erneut torpedieren. Ein entsprechendes Vorgehen will die CSU-Landesgruppe im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschließen. Das Beschlusspapier liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Deutschen Presseagentur vor.

Die CSU will durch den Vorstoß nach eigenen Angaben die schnelle Abwicklung von aussichtslosen Asylverfahren gewährleisten. Asylanträge von Angehörigen sicherer Herkunftsstaaten werden in der Regel als unbegründet abgelehnt, es sei denn, die Asylbewerber können begründete Hinweise vorbringen, dass ihnen abweichend von der allgemeinen Lage in ihrem Land dennoch politische Verfolgung droht.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte vereinbart, dass die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollten – das Vorhaben war aber im Bundesrat gescheitert. Die CSU will dem Gesetz nun eine Liste aller Staaten mit solch niedrigen Anerkennungsquoten hinzufügen. Das würde etwa auch Georgien betreffen. »Die Umsetzung erfolgt als einfaches Bundesgesetz ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates«, heißt es in dem Papier, das unter Federführung des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt entstanden ist.

Darin wird auch verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu ahnden. »Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben. Wer gegen ein Einreiseverbot verstößt, muss umgehend in Haft. Dass muss auch für die Dauer der Prüfung eines etwaigen Asylantrags gelten.« Zudem will die CSU die Schleierfahndung, die in den meisten Bundesländern in einem Bereich von 30 Kilometern hinter der Grenze mit unterschiedlicher Intensität praktiziert wird, auf 50 Kilometer ausweiten. (dpa/jW)