Gegründet 1947 Montag, 24. Februar 2020, Nr. 46
Die junge Welt wird von 2229 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 7 / Ausland
Präsidentschaftswahl Kroatien

Sieg für Sozialdemokraten

Zoran Milanovic neuer Präsident Kroatiens. Keine Änderung an neoliberaler Ausrichtung
Von Roland Zschächner
RTS2X9PK.jpg
Neoliberaler Sozialdemokrat: Zoran Milanovic ist seit Sonntag neuer Präsident Kroatiens (Zagreb)

Auch Sozialdemokraten können noch Wahlen gewinnen. Zumindest in Kroatien. Mit einem Vorsprung von mehr als fünf Prozent der Stimmen hat Zoran Milanovic am Sonntag in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen obsiegt, wie die Wahlbehörde am Montag morgen in Zagreb bekanntgab. Verliererin ist die bisherige Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic von der rechtsnationalistischen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), sie erhielt rund 100.000 Stimmen weniger als Milanovic.

Der SDP-Politiker und ehemalige Ministerpräsident hatte bereits mit rund 29 Prozent der Stimmen die erste Runde des Votums über das Staatsoberhaupt am 22. Dezember für sich entschieden. Er wurde von mehreren kleinen Parteien aus dem liberalen Spektrum unterstützt. Grabar-Kitarovic setzte bei ihrem Wahlkampf vor allem auf rechte und nationalistische Wähler. Die ehemalige Außenministerin und stellvertretende NATO-Generalsekretärin blieb aber gegenüber dem gelernten Rechtsanwalt Milanovic blass. In den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit war sie besonders damit aufgefallen, ihre Meinung immer wieder zu ändern.

Der Präsident in Kroatien hat vor allem repräsentative Aufgaben. Trotzdem kann die Entscheidung als Stimmungstest für die Ende des Jahres anstehende Parlamentswahl gesehen werden. Der regierenden HDZ ist es nicht gelungen, die drängenden Probleme des Landes zu lösen: Deindustrialisierung, die Verarmung von breiten Teilen der Bevölkerung und die massenhafte Abwanderung vor allem junger Menschen ins westeuropäische Ausland.

Milanovic war von 2011 bis 2016 Premierminister in Kroatien. In seine Regierungszeit fällt der Beitritt des Landes in die Europäische Union und eine tiefe wirtschaftliche Rezession, die auch noch heute im Land zu spüren ist. Dem SDP-Politiker gelang es nicht – auch wegen der selbst gewählten Unterordnung unter das Diktat Brüssels –, der ökonomischen Krise mit einer eigenständigen Wirtschaftspolitik zu begegnen. Statt dessen wurde auch in Kroatien weiterhin privatisiert und staatliche Ausgaben zurückgefahren.

Seit 2016 sind die Sozialdemokraten wieder in der Opposition, abgelöst wurden sie auf der Regierungsbank von der HDZ von Andrej Plenkovic. Milanovic zog sich damals aus dem parlamentarischen Geschäft sowie aus der Partei zurück und gründete eine Beratungsfirma, die unter anderem für den albanischen Premierminister Edi Rama arbeitete. Seine Rückkehr und Kandidatur für das Präsidentenamt verkündete Milanovic via Facebook, der SDP blieb mangels Alternativen nichts anderes übrig, als ihn dabei zu unterstützen.

Ein politischer Linksschwenk ist mit der Wahl vom Sonntag nicht verbunden. Sowohl Milanovic als auch Grabar-Kitarovic stehen für eine neoliberale Politik sowie eine enge Bindung Kroatiens an die NATO und die EU. Vor allem Kapital aus Deutschland und Österreich ist in der ehemaligen jugoslawischen Republik präsent; dank der niedrigen Löhne und vergleichsweise gut ausgebildeten Arbeitskräfte dient das Land als verlängerte Werkbank. Die Unterschiede zwischen SDP und HDZ sind statt dessen eher kulturell: Während letztere vor allem nationalistische Töne anschlägt und damit im ländlichen Raum punkten kann, bedienen sich die Sozialdemokraten einer liberalen Rhetorik, ihr Klientel findet sich vor allem in den Städten und dem kroatischen Teil der Halbinsel Istrien.

Ähnliche:

  • Da mag er gar nicht mehr hinhören. Weil Peter Handke sich die of...
    29.10.2019

    Immer noch Handke

    Die Vergabe des Nobelpreises für Literatur an den Schriftsteller treibt die bürgerlichen Medien um. Und ein Buchpreisträger überarbeitet seine Rede
  • Auch bei der Stichwahl am 5. Mai muss die Wahlbeteiligung über 4...
    23.04.2019

    Kopf an Kopf in Skopje

    Zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen in Mazedonien notwendig
  • Wolodymyr Selenskij ist wie ein politischer Gulliver. Zwar riesi...
    23.04.2019

    Der Ersatzspieler

    Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Regio:

Mehr aus: Ausland