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Aus: Ausgabe vom 07.01.2020, Seite 4 / Inland
Thüringen nach der Landtagswahl

Große Projekte

Thüringen: Exministerpräsident Althaus plädiert für Kooperation von CDU und Linkspartei
Von Kristian Stemmler
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Freut sich über »Bewegung in der CDU«: Bodo Ramelow am Montag in Erfurt im Gespräch mit Anja Siegesmund und Stephanie Erben (beide Bündnis 90/Die Grünen)

Zum Jahresbeginn bekommt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) überraschend Unterstützung aus der CDU bei der Suche nach einem Modell, das ihm weitere fünf Jahre das Amt sichert. In der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe) schlug Exministerpräsident Dieter Althaus, der zwischen 2003 und 2009 ohne Koalitionspartner regiert hatte und keineswegs für freundliche Worte in Richtung PDS bzw. Linkspartei bekannt war, eine gemeinsame »Projektregierung« von CDU und Linken vor. Bei der Personalauswahl für eine solche Regierung solle »die Fachkompetenz und nicht die Parteimitgliedschaft im Mittelpunkt stehen«, sagte Althaus. Zugleich regte er an, dass Exbundespräsident Joachim Gauck, der der CDU nach der Landtagswahl ebenfalls Gespräche mit der Ramelow-Linken empfohlen hatte, bei Verhandlungen zwischen beiden Parteien vermittele. Ramelow lobte den Vorstoß. Er begrüße »jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt«, sagte er der Zeitung. Der Vorschlag von Althaus geht in dieselbe Richtung wie Ramelows Idee vom November, eine »technische Regierung« ohne Parteienbindung unter seiner Leitung zu bilden (jW berichtete).

Die Mehrheitsverhältnisse im Erfurter Landtag sind nach der Landtagswahl kompliziert. Die Linke gewann zwar dazu und wurde erstmals stärkste Partei, konnte aber die Verluste der bisherigen Koalitionspartner – SPD und Grüne – nicht ausgleichen, so dass die Regierung ihre Mehrheit verlor. Ramelow will jetzt eigentlich eine »rot-rot-grüne« Minderheitsregierung bilden, die auf die Kooperation von CDU oder FDP angewiesen wäre. Am Montag trafen sich die Spitzen von Linken, SPD und Grünen zu neuen Gesprächen. Die Stimmung hat sich allerdings erkennbar eingetrübt. Insbesondere die gestiegenen Ansprüche der Grünen, die in Thüringen entgegen dem Bundestrend Stimmen verloren hatten und beinahe aus dem Landtag geflogen wären, nun aber auch die Zuständigkeit für den wichtigen Bereich Landwirtschaft fordern, sorgen in der Linkspartei für Unmut.

Die Forderung der Grünen ist dem Vernehmen nach, dass Umweltministerin Anja Siegesmund die Bereiche Landwirtschaft und Forst aus dem linken Infrastrukturministerium erhält. Ramelow hatte Siegesmund 2014 die Zuständigkeit für den Agrarbereich verweigert.

Als besonders durchsetzungsfähig erscheinen die Thüringer Grünen im Moment allerdings nicht. Innerparteilich fliegen bei ihnen seit der vergeigten Landtagswahl die Fetzen; selbst die Protagonisten des rechten »Realo«-Lagers, das im Landesverband traditionell den Ton angibt, sollen sich zerstritten haben. Bundeschef Robert Habeck war zwischenzeitlich in Erfurt, um zu vermitteln. Auf einem Landesparteitag Ende Januar sollen die beiden Landesvorsitzenden, Stephanie Erben und Denis Peisker, die nach der Wahl ihren Rückzug angekündigt hatten, ersetzt werden. Gleichzeitig soll über ein neues »rot-rot-grünes« Koalitionspapier abgestimmt werden, das Mitte Januar vorliegen soll. Ramelow macht Druck, er will sich im Februar wiederwählen lassen. Er habe den Termin im Februar genannt, »um uns alle zu disziplinieren, auch meine Partei«, sagte er dem Spiegel. Nach dem Vorstoß von Althaus sieht es so aus, als könne er SPD und Grünen im Zweifelsfall auch wieder mit einer Kooperation mit der CDU drohen.

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