PSOE und Unidos Podemos treffen Koalitionsvereinbarung

Madrid. Die sozialdemokratische Partei in Spanien (PSOE) und das linke Wahlbündnis Unidos Podemos haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigt. Am Montag stellten Ministerpräsident Pedro Sánchez vom PSOE und Pablo Iglesias von Podemos in Madrid ihren Koalitionsvertrag vor. Beabsichtigt ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab einem Jahreseinkommen jenseits von 130.000 Euro. Ferner eine Armenrente und eine Mietpreisbremse. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die zu weit verbreiteten prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt hat, soll zurückgenommen, die Studiengebühren gesenkt, der Mindestlohn erhöht werden. Der Vereinbarung gemäß soll Spanien infolge einer Energiewende ab 2050 emmisionsfrei Strom erzeugen.

Eine Mehrheit für dieses Programm scheint derweil noch immer ungewiss. Beide Parteien kommen nicht auf die in der Abgeordnetenkammer notwendige Zahl von 175 Sitzen und sind deshalb auf die Zustimmung kleinerer Parteien angewiesen, vor allem die Linksnationalisten des katalanischen ERC. Mutmaßlich am 5. Januar soll das Parlament zusammentreten, um Sánchez als neu-alten Ministerpräsidenten zu wählen, dann möglicherweise erstmals in einer Koalitionsregierung. (jW)