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Aus: Ausgabe vom 06.01.2020, Seite 7 / Ausland
Israel/Palästina

Von Besatzung zur Annexion

Jahresrückblick 2019. Heute: Israel und Palästina. Der »Jahrhundertdeal«, zwei Parlamentswahlen und Machtvakuum in Tel Aviv
Von Wiebke Diehl
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Stadt Al-Asarijah, im Hintergrund die israelische Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland (20.7.2019)

Einmal mehr leitete die rechtsnationale Regierung des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu das Jahr 2019 mit einer außenpolitischen Eskalation ein: Mitte Januar flog die Luftwaffe mehrere völkerrechtswidrige Angriffe auf syrisches Territorium, die sich nach offizieller Darstellung gegen dortige Stellungen der iranischen »Revolutionsgarden« richteten. Netanjahu sah sich am 20. Januar gezwungen, erstmals nach jahrelangem Schweigen die eigene Urheberschaft für Bombardierungen im Nachbarland zuzugeben. Dem war nur wenige Tage zuvor das Bekenntnis des scheidenden Generalstabschefs Gadi Eizenkot vorausgegangen, Israel habe syrische »Rebellen« mit Waffen versorgt und seit Januar 2017 fast täglich Ziele in Syrien angegriffen. Allein im Jahr 2018 habe man mehr als 2.000 Bomben auf das Nachbarland abgeworfen, lüftete Eizenkot das längst offene Geheimnis, kurz bevor er das Amt offiziell an seinen Nachfolger Aviv Kochavi übergab.

Zu diesem Zeitpunkt herrschte in Israel bereits Wahlkampf – einer von zweien, die jeweils mit gescheiterten Regierungsbildungen und einem Patt zwischen Netanjahus Likud und dem Blau-Weiß-Bündnis des früheren Generals Benjamin Gantz endeten. Netanjahu ließ die Zivilbevölkerung im Gazastreifen beschießen, um sein Image als unerbittlicher Verteidiger angeblicher israelischer Interessen zu pflegen. Allein am »Tag des Bodens« am 30. März, der den ersten Jahrestag der wöchentlichen Massenproteste am »Grenzzaun« zum Gazastreifen markierte, wurden vier Menschen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren getötet, 316 Verletzte waren zu beklagen. Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission war schon im Februar zu dem Schluss gekommen, dass die israelische Armee dort 2018 über 270 unbewaffnete Menschen erschossen habe – darunter Kinder, Menschen mit Behinderungen und Sanitäter.

Der »Jahrhundertdeal«

Die Proteste, die ein Jahr zuvor in Reaktion auf die Anerkennung Jerusalems als (unteilbare) Hauptstadt Israels durch die Trump-Administration begonnen hatten, standen auch 2019 im Zeichen eines eklatanten Völkerrechtsbruchs: Nur eine Woche zuvor hatte US-Präsident Donald Trump per präsidialem Dekret die israelische Souveränität über die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen anerkannt. Und dabei sollte es nicht bleiben: Im November erklärte US-Außenminister Michael Pompeo, die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht – kurz nachdem der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil vom 12. November, Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, dürften in der EU nicht als Waren aus Israel deklariert werden, geltendes europäisches Recht bestätigte.

So absurd die US-»Entscheidung«, die Illegalität der israelischen Siedlungen »aufzuheben«, angesichts der eindeutigen Rechtslage auch erscheinen mag: Die israelische Regierung nimmt solche Erklärungen zum Anlass, ihre Vertreibungs- und Enteignungspolitik gegenüber den Palästinensern zu intensivieren. Dies zeigt sich ganz besonders in Ostjerusalem, wo in Stadtteilen wie Scheich Dscharrah oder Silwan immer mehr Häuserzerstörungen stattfinden und fast wöchentlich Abrissverfügungen zugestellt werden. Im Juli zerstörten israelische Bulldozer 16 palästinensische Gebäude mit rund 100 Wohneinheiten in Sur Baher/Wadi Al-Humus am Stadtrand von Ostjerusalem. Zum ersten Mal demolierte Israel damit gemäß den Osloer Verträgen im A-Gebiet befindliche Häuser, die offiziell ausschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstanden. Die vom Obersten Gericht des Landes abgesegnete Aggression wurde damit begründet, dass die Häuser zu nah an der »Sperranlage« errichtet worden seien – die allerdings ihrerseits schon 2004 vom Internationalen Gerichtshof für illegal erklärt worden ist.

Kurz vor den Knesset-Wahlen im April kündigte Netanjahu an, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland dem israelischen Staat angliedern zu wollen, sollte er erneut gewählt werden. Gantz widersprach inhaltlich mit keinem Wort. Im Gegenteil: Er betonte, dass er ebenfalls weder einen Rückzug aus dem strategisch wichtigen und fruchtbaren Jordantal, ohne das ein palästinensischer Staat kaum lebensfähig wäre, noch aus Ostjerusalem plane. Gegen den Gazastreifen werde er härter vorgehen als sein Vorgänger. Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand kein Zweifel mehr daran, dass alle einflussreichen israelischen politischen Kräfte sich längst von der Besatzungspolitik verabschiedet haben. Die neue Marschrichtung heißt Annexion – und zwar unabhängig davon, wer die amtierende Regierung führt.

Fast zeitgleich mit dieser Offenbarung zementierte die Palästinensische Autonomiebehörde am 13. ­April mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje die Politik der lähmenden Spaltung: Weder die Hamas noch die einflussreichen linken Organisationen PFLP und DFLP sind in seinem Kabinett vertreten. Dem im Juni in Bahrain vorgestellten wirtschaftlichen Teil des US-»Jahrhundertdeals« für Nahost vermochte die Autonomiebehörde nicht mehr als empörte Worte entgegenzusetzen. Selbst die Erklärung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, die Osloer Abkommen seien null und nichtig, mag zwar folgerichtig sein. In der Vergangenheit aber sind solchen Ankündigungen keine konkreten Schritte gefolgt, sogar die stark kritisierte »Sicherheitszusammenarbeit« mit Israel wurde weitergeführt. Der »Jahrhundertdeal«, für den der Siedlerfreund, Immobilienmakler und Schwiegersohn des US-Präsidenten, Jared Kushner, verantwortlich zeichnet, spricht für sich: Mit Investitionen in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar aus öffentlicher und privater Hand, der Bärenanteil davon aus den Golfstaaten, soll den Palästinensern ihr völkerrechtlich verbriefter Anspruch auf einen eigenen Staat abgekauft werden. Ein solcher – zumindest ein lebensfähiger – ist allem Anschein nach nicht vorgesehen. Das Wort »Besatzung« kommt in dem 40seitigen Plan, dem irgendwann auch noch der politische Teil folgen soll, nicht einmal vor. Statt dessen sollen die Siedlungsblöcke, das Jordantal sowie einzelne Siedlungen Israel einverleibt werden, wie die Netanjahu nahestehende israelische Tageszeitung Israel Hajom aus einem zusätzlichen Papier des israelischen Außenministeriums zitierte.

Wahlkampf in Israel

Der so in seiner völkerrechtswidrigen Politik gestärkte Netanjahu, der selbst die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofs, Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten untersuchen zu wollen, unter dem Vorwurf des Antisemitismus abtat und Ende Dezember in seinem Amt als Likud-Chef bestätigt wurde, obwohl Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gegen ihn Klage wegen Korruption in drei Fällen erlassen hatte, ließ im August erneut souveräne Staaten bombardieren. Diesmal traf es neben Syrien auch den Irak und den Libanon. Es war erneut Wahlkampf in Israel und das Ergebnis der Knesset-Wahlen vom September sollte fast haargenau dem vom April gleichen. Dass die Vertreibungs-, Kriegs- und Annexionspolitik sowie die Angriffe der israelischen Armee auf andere Staaten der Region in diesem innerisraelischen Machtvakuum nicht nur weitergehen, sondern ständig intensiviert werden, verheißt nichts Gutes für 2020. Der Zeitpunkt für die nächste Eskalation steht bereits fest: Der nächste Wahltermin ist für den 2. März angesetzt.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Cristina Taori: Solidarität Fehlanzeige Bedrückende Bestandsaufnahme der Situation, wie sie vor Ort ist. Und was ist mit der Partei Die Linke? Hat sie sich von internationaler Solidarität endgültig verabschiedet und wird in der Konsequenz i...

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