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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 2 / Ausland
Wahldebakel für Labour

»Wir wirkten wie eine liberale Elite«

Großbritannien: Nach Niederlage muss sich Labour neu aufstellen. Verhältnis zum »Brexit« bleibt Streitpunkt. Ein Gespräch mit Michael Calderbank
Interview: Christian Bunke
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Nachdenklich: Jeremy Corbyn am 17. Dezember 2019 im britischen Unterhaus

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus am 12. Dezember hat Labour deutlich verloren, während sich Boris Johnson als strahlender Sieger feiern konnte. Wie erklären Sie sich das Ergebnis?

Bei den vorangegangenen Wahlen im Jahr 2017 hatte Labour noch versprochen, das Ergebnis des »Brexit«-Referendums von 2016 zu respektieren und die EU zu verlassen. Bei der jetzigen Wahl wurde dagegen die Forderung nach einem zweiten Referendum mit der Option von »Remain« aufgestellt, auch auf Wunsch einer Reihe von zentristischen Mitgliedern im Schattenkabinett von Jeremy Corbyn. Das hat uns 2019 wie eine Partei aussehen lassen, die den Status quo verteidigt. Für die Menschen in den Arbeiterstädten, die für »Leave« als einen Ausdruck der Wut gegen das politische Establishment gestimmt hatten, wirkten wir wie eine liberale Elite, die ihnen ihren Willen aufzwingen will. Unsere radikalen Ideen wirkten wie Ausreden, um vom Brexit abzulenken.

War die Glaubwürdigkeit von Labour nicht sowieso beschädigt? Schließlich haben viele von ihr geführte Stadtregierungen nicht gegen die Austerität gekämpft, sondern mitgeholfen, sie umzusetzen.

Diese Problematik geht bis weit vor die Finanzkrise von 2008 zurück, sogar bis vor die Angriffe von Margaret Thatcher (Premierministerin von 1979 bis 1990, jW) auf die Arbeiterklasse. Viele der nordenglischen Städte, die wir nun verloren haben, sind über Jahrzehnte hinweg von Labour regiert worden. Die meisten Kommunalpolitiker gehören zum rechten Flügel der Partei – sie haben kein Interesse, sich gegen Einsparungen zu wehren. Historisch gesehen haben nur die damals von der »Militant tendency« (trotzkistische Strömung in Labour, jW) regierte Stadt Liverpool und der Londoner Stadtteil Lambeth in den 1980er Jahren wirklich Widerstand geleistet.

Labour hat das EU-Austrittsgesetz in seiner zweiten Lesung kurz vor Weihnachten abgelehnt. War das eine kluge Strategie?

Das ist eine schwierige Frage. Einerseits zeigt diese Haltung, dass wir den Wählern nicht zugehört haben. Gleichzeitig wäre es ein Fehler, Vorschläge zu unterstützen, die zur Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzgesetzen führen. Die von den Tories verfolgte Brexit-Version ist zutiefst reaktionär. Das letzte, was wir brauchen, ist ein neoliberales Handelsabkommen mit den USA, durch das unser Gesundheitswesen privatisiert wird. Wir müssen zeigen, wie eine sozialistische Regierung den Brexit nutzen könnte, um die Restriktionen der EU-Gesetze abzuschütteln und neoliberale Regeln abzuschaffen.

Es gibt das Bestreben, einen zentristisch ausgerichteten Abgeordneten als Corbyn-Nachfolger und nächsten Parteichef zu etablieren. Lässt sich das noch verhindern?

Auch unter Corbyn war die Partei zu sehr auf London ausgerichtet. Viele der Architekten von Labours Brexit-Politik kommen aus der Hauptstadt. Manche von ihnen streben nun den Vorsitz an, ohne aus der Niederlage Schlussfolgerungen gezogen zu haben. Zudem es gibt noch eine andere Art rechter Kandidaten wie Jessica Phillips oder Yvette Cooper, die davon ausgehen, dass Menschen aus der Arbeiterklasse rechts und dumm sind, weswegen Labour nun angeblich rechte und dumme Politik brauche. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Leute zur authentischen Stimme lohnabhängiger Menschen erklären. Es ist wichtig, dass sich die Gewerkschaften und die linke Mitgliedschaft hinter einem Kandidaten vereinigen, der die radikalen Ideen des Wahlprogramms beibehält und nicht versucht, die EU bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu verteidigen.

Was sind nun die dringendsten Aufgaben für die britische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, um die kommenden Angriffe abzuwehren?

Entscheidend ist, Labour wieder als Ausdruck der kollektiven Handlungskraft der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubauen. Sie darf kein Instrument für Politiker im weit entfernten London sein, die ein Produkt zum Wahlkampf verkaufen wollen. Dafür müssen wir wieder Wurzeln in jenen Gegenden schlagen, die lange ignoriert worden sind. Wir dürfen die Menschen in den Arbeitergegenden nicht als rassistisch oder dumm abstempeln, sondern müssen reaktionäre Einstellungen bekämpfen, indem wir starke Positionen in diesen Gemeinden aufbauen.

Michael Calderbank ist Labour-Aktivist aus ­London. Er ist parlamentarischer Mitarbeiter der »Trade Union ­Coordinating Group«.

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