»Deportationsmaschine«: Klage wegen US-Einwanderungsgerichten

Salem. In den USA haben am Mittwoch zwei Rechtsorganisationen Klage gegen Präsident Donald Trump und dessen Generalstaatsanwalt William Barr eingereicht. Das Einwanderungsgerichtssystem habe sich unter der Trump-Administration zu einer »Deportationsmaschine« entwickelt, heißt es in der Anklageschrift wie die US-Nachrichtenagentur AP berichtete. Anstatt fair und unparteiisch zu handeln, wären die Gerichte gezwungen, Asylanträge abzulehnen und damit den Empfehlungen des Generalstaatsanwalts zu folgen.

Melissa Crow vom »Southern Poverty Law Center« und führende Anwältin in dem Fall sagte gegenüber AP, dass einige Regionen der USA »asylfreie Zonen« geworden wären, da dort mehr als 85 Prozent der Anträge auf Asyl abgelehnt würden. Die Stadt El Paso im Bundesstaat Texas sei Spitzenreiter mit einer Rate von 96,6 Prozent.

Das US-Justizministerium wollte zunächst keinen Kommentar zu der Klage abgeben, die beim Bundesgericht in Portland/Oregon eingereicht wurde. Das Gericht ist nun aufgefordert, den Generalstaatsanwalt zu einer Korrektur der dysfunktionalen Einwanderungsgerichte anzuhalten. Zudem verlangt die Klage eine einstweilige Verfügung, die die Trump-Administration daran hindert, »die unparteiische Entscheidung über Asylanträge weiterhin zu vereiteln«. (jW)