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Aus: Ausgabe vom 20.12.2019, Seite 1 / Inland

Betätigungsverbot für Hisbollah in BRD verlangt

Berlin. Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen. Begründet wird das damit, dass sich die Tätigkeit der Organisation »gegen den Gedanken der Völkerverständigung« richte. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Die schiitische Partei Hisbollah wurde 1985 im Libanon gegründet. Dort unterhält sie auch eine bewaffnete Miliz. In der Bundesrepublik war bislang wie in den meisten anderen EU-Staaten nur der militärische Arm verboten, die politische Organisation dagegen legal. Zuletzt stufte Großbritannien die Organisation im März in ihrer Gesamtheit als »terroristisch« ein und folgte damit unter anderem den Niederlanden und den USA. Die Bundesregierung prüft derzeit das vom Bundestag geforderte Betätigungsverbot. (dpa/jW)