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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 2 / Inland
»Maßnahmen ergreifen«

Kriegserklärung an Hisbollah

Beschlussanträge gegen libanesische Schiitenorganisation im Bundestag. Grüne agieren als Scharfmacher, Linksfraktion will sich enthalten
Von Knut Mellenthin
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Unterstützer der Hisbollah in Beirut, Libanon (September 2018)

Eine große Mehrheit des Bundestages will am heutigen Donnerstag ein Verbot der Hisbollah in der Bundesrepublik beschließen. Der von den Regierungsparteien eingebrachte Antrag, dem sich die FDP angeschlossen hat, fordert darüber hinaus, »gemeinsam mit internationalen Partnern Maßnahmen zu ergreifen«, die den Einfluss der libanesischen Schiitenorganisation »in der Region und insbesondere in Syrien zurückdrängen«. Über die dabei einzusetzenden Mittel schweigt der Antrag. Es ist aber nicht vorstellbar, dass das genannte Ziel ohne Militäreinsatz zu erreichen wäre. Die Hisbollah beteiligt sich in Syrien aufgrund einer Bitte der dortigen Regierung an der Bekämpfung bewaffneter Islamisten. Im Libanon ist die Hisbollah, zusammen mit anderen schiitischen Parteien, an der Regierung beteiligt.

Mit der Annahme des Antrags würde sich Deutschland über die bisherige Beschlusslage der EU hinwegsetzen. Die Europäische Union hat sich vor einigen Jahren bewusst entschieden, zwar den sogenannten militärischen Arm der Hisbollah als »Terrororganisation« einzustufen, aber nicht die Partei als solche, die eine der größten und stabilsten politischen Kräfte des Libanon ist. Eine weitergehende Maßnahme, die vor allem von Israel und den USA gefordert wird, scheiterte bisher am Widerspruch Frankreichs.

Die Grünen haben einen eigenen Antrag eingebracht, der zum Teil noch schärfer gefasst ist als die Regierungsvorlage. Unter anderem fordern sie, das geplante Verbot mit aller Härte durchzusetzen, »um das Rekrutierungs- und Finanzierungswerk der Hisbollah in Deutschland konsequent und lückenlos zu zerschlagen«. Weißer heißt es: »Die Beobachtung der Aktivitäten der Hisbollah und der ihr nahestehenden Organisationen« durch Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müsse »entschlossen verstärkt« werden.

Die Fraktion von Die Linke ist in dieser Frage so uneinig, dass man sich dort laut Informationen aus der Partei bei der Abstimmung enthalten will. Die Kampagne für ein Hisbollah-Verbot war Anfang Juni durch einen Antrag der AfD vorangetrieben worden, der damals nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern nur unter Verweis auf den extrem rechten Charakter der Partei abgelehnt wurde.