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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 2 / Ausland
Polizeigewalt in Österreich

»Nur Bruchteil der Fälle wird geahndet«

Erfolg gegen Polizeigewalt: Aktivist, der bei Demo in Wien unter Einsatzwagen fixiert worden war, bekommt recht. Ein Gespräch mit Anselm Schindler
Interview: Christof Mackinger
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Österreichische Polizeibeamte lösen eine Blockade von Klimaaktivisten auf (Wien, 7.10.2019)

Im Mai nahmen Sie an einer Klimaschutzaktion in Wien teil, bei der Sie gewaltsam verhaftet wurden. Das Video des Angriffs löste in Österreich eine breite Diskussion über Polizeigewalt aus, die ein juristisches Nachspiel nach sich zog. Worum ging es bei der Blockade?

Bei der Aktion sollte für einen Nachmittag die Mobilitätswende praktisch und die Wiener Innenstadt vom Autoverkehr befreit werden. Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass in Österreich der Verkehr einer der größten Klimakiller ist und es sich ohne Autos schöner leben lässt. Dafür wurde von rund hundert Menschen die Wiener Ringstraße blockiert, die Stimmung war gut. Es gab viele Diskussionen mit Passantinnen und Passanten, es war aber alles sehr entspannt.

Wie kam es zu Ihrer Verhaftung?

Ich selbst war dort, um die Aktion unterstützend zu dokumentieren. Ich finde zivilen Ungehorsam wichtig und richtig, war an dem Tag aber nur als Beobachter vor Ort. Die Polizei hatte die Leute auf der Straße umstellt. Ich selbst stand in einer größeren Gruppe außerhalb des Kessels. Wir wurden von den Beamtinnen und Beamten abgedrängt und geschubst, wogegen wir verbal protestierten. Dann stürzte sich ein Polizist auf mich, woraufhin ich zu Boden ging. Schließlich wurde ich mit Händen auf dem Rücken am Boden fixiert. Dabei bin ich mit dem Kopf unter einem Polizeiauto gelandet. Plötzlich fuhr das Auto an. Gerade noch rechtzeitig zogen mich die beiden Beamten unter dem Wagen hervor. Es war aber knapp!

Wie ging es dann weiter?

Nach einer Stunde im Polizeiauto in Handschellen wurde ich weitere 14 Stunden festgehalten – ohne dass mir der Vorwurf der Polizei klar war, und ohne Rechtsanwalt. Später erfuhr ich, dass mir vorgeworfen wird, mich aggressiv verhalten zu haben und Teil einer nicht angemeldeten Kundgebung gewesen zu sein.

Sie und andere Betroffene haben Beschwerde gegen den Polizeieinsatz eingelegt. Wie lief das Verfahren ab?

Es stellte sich heraus, dass die Polizei bei beiden Anschuldigungen lügt. Das belegt auch ein Video, das mich vor der Festnahme zeigt. Letzte Woche haben wir die Beschwerde am Verwaltungsgericht in Wien gegen die Polizei gewonnen. Das heißt, meine gesamte Festnahme und Anhaltung war rechtswidrig. Wir drängen jetzt auf eine Einstellung der Vorwürfe gegen mich durch die Polizei. Auch ein weiterer Genosse hat eine Beschwerde gewonnen. Ihm wurde nach der Festnahme rechtswidrig eine DNA-Probe abgenommen. Diese Woche beginnt ein weiteres Maßnahmenbeschwerdeverfahren in Wien. Dem dort betroffenen Aktivisten hat die Polizei bei der Räumung gezielt Nierenschläge verpasst.

Die Polizeimaßnahme gegen Sie war also offiziell rechtswidrig. Werden die verantwortlichen Einsatzkräfte nun dafür belangt?

Das passiert nur höchst selten, selbst wenn die Beweislage klar ist. Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund des öffentlichen Drucks ein Verfahren gegen die Polizei eingeleitet. Man darf sich aber nicht zu viel erhoffen. Die Erfahrung zeigt, dass nur ein ganz kleiner Bruchteil der Fälle von Polizeigewalt geahndet wird. Da erwarte ich mir vom Gericht nicht sonderlich viel.

Die zum Teil gewaltsame Auflösung der Klimaaktion hat für viel Diskussion gesorgt. Wie schätzen Sie die juristische Auseinandersetzung darüber politisch ein?

Ich glaube nicht, dass sich grundlegend etwas an der Polizeigewalt ändern wird. Vielmehr geht es ­darum zu zeigen, dass man sich wehren kann. Man muss nicht alles auf sich sitzen lassen, sondern kann solche Auseinandersetzungen auch gewinnen. Nur weil Polizistinnen und Polizisten Uniformen tragen, können sie nicht einfach tun, was sie wollen.

Die politische Dimension darüber hinaus zeigt: Der Protest aufgrund der Klimakrise wird weiter zunehmen. Es ist klar, dass die Politik derzeit nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, weil Profitinteressen über Mensch und Natur gestellt werden. Da müssen wir noch mehr Druck aufbauen, und dafür ist ziviler Ungehorsam ein berechtigtes Mittel. Man darf sich nicht von der Polizeigewalt einschüchtern lassen.

Anselm Schindler ist Aktivist und Journalist

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