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Aus: Ausgabe vom 19.12.2019, Seite 1 / Inland
»Nichts mehr übrig«

Scharfe Kritik an Bundesbehörden

Ausschuss zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Zwischenbilanz von drei Oppositionsfraktionen
Von Claudia Wangerin
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Der Lkw, mit dem das Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 begangen wurde, wird abgeschleppt

Anis Amri war weder ein Einzeltäter ohne Netzwerk noch ein »reiner Polizeifall«, wie von Bundesregierung und Verfassungsschutz behauptet – dies betonten am Mittwoch die Obleute von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. In einer Zwischenbilanz, die sie am Tag vor dem dritten Jahrestag des Attentats in der Bundespressekonferenz zogen, kritisierten die Abgeordneten der demokratischen Opposition, wie sie sich in Abgrenzung zur AfD nennen, das Verhalten mehrerer Sicherheitsbehörden und der Bundesregierung scharf. Nach »fast zwei Jahren Aufklärungs- oder Nichtaufklärungsarbeit« messe er die Regierung an ihren eigenen Aussagen, sagte FDP-Obmann Benjamin Strasser. »Anis Amri hatte Kontakte zum ›Who is who‹ der damaligen Islamistenszene nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und auch in Nordafrika«, so Strasser mit Blick auf die Einzeltäterthese. Ein »reiner Polizeifall« könne Amri nicht gewesen sein – sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) hätten bereits vor dem Anschlag »ihre Finger im Spiel« gehabt. Das BfV habe Amri im September 2016 selbst in die Antiterrordatei eingetragen.

Vom Versprechen der Bundeskanzlerin, die »umfassende Aufklärung« zugesichert hatte, sei »nichts mehr übrig«, so Strasser. Die demokratische Opposition habe wegen zurückgehaltener Informationen, beziehungsweise unvollständiger und geschwärzter Akten zweimal den Klageweg beschreiten müssen. »Wir erleben, dass wie beim rechten Terror auch im Bereich des Dschihadismus in den Geheimdiensten der Quellenschutz höher priorisiert wird als die Aufklärung eines Anschlags«, erklärte die Obfrau der Linken im Ausschuss, Martina Renner. Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic kritisierte, dass sich das Bundeskriminalamt vor dem Anschlag nicht für Amri zuständig gefühlt habe – obwohl es sich dennoch eingemischt und die Warnungen einer Quelle des LKA Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig dargestellt hatte.