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13.12.2019, 19:02:34 / Kapital & Arbeit

Hartz IV: Staat kürzte Leistungen 2018 um 174 Millionen Euro

Bei manchem sitzt der Stempel bei Leistungskürzungen locker
Bei manchem sitzt der Stempel bei Leistungskürzungen locker

Nürnberg. Der Staat hat Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr die Leistungen um insgesamt rund 174 Millionen Euro gekürzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Kovorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping, hervor. Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte die Summe am Freitag auf Anfrage.

Wenn sich Bezieher des Arbeitslosengeldes II nicht regelmäßig bei der Arbeitsagentur melden, Jobangebote nicht annehmen oder sich zu selten bewerben, kann ihnen Geld gestrichen werden. Im November hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Sanktionssystem überarbeitet werden muss. Die Richter halten unter anderem Kürzungen von maximal 30 Prozent für vertretbar. Bisher kann der Hartz-IV-Satz um 60 Prozent verringert oder sogar komplett gestrichen werden. (dpa/jW)

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