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Aus: Ausgabe vom 17.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Gesetzentwurf

Schongang für Spekulanten

Olaf Scholz’ Vorschlag für eine Aktiensteuer ist ein Kotau vor der Finanzlobby und der Prolog für den nächsten Börsencrash
Von Ralf Wurzbacher
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Stößchen! An der Börse reagierte man erleichtert auf die Pläne des Finanzministers

Da haben sich zwei gefunden: Eine »Grundrente«, die an Millionen Altersarmen in Deutschland vorbeigeht, und eine »Finanztransaktionssteuer« (FTS), die die Spekulanten im globalen Spielcasino verschont. Die Projekte jedes für sich eine halbe Sache zu nennen, wäre der Ehre viel zu viel. Zusammengenommen sind sie ein Monument politischen Versagens und bezeugen einmal mehr eindrucksvoll, wer im Berliner Regierungsbetrieb das Zepter schwingt. Olaf Scholz (SPD) ist es nicht, obwohl die Idee, die beiden Instrumente in Bezug zu setzen, auf seinem Mist gewachsen sein soll. Die Kosten eines aufgebesserten Altersgeldes für langjährige Versicherte will der Bundesfinanzminister bekanntlich mit den Einnahmen der Börsenabgabe aufrechnen.

Da drängt sich Frage auf: Wird die »Grundrente« deshalb so mickrig ausfallen, weil bei der Finanzlobby nicht mehr zu holen ist? Oder will sich Scholz nicht mehr holen, um so noch stärker bei der »Grundrente« kleckern zu können? Nach den ursprünglichen Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollte diese jährlich bis zu 4,8 Milliarden Euro jährlich kosten. Mit dem jüngsten Koalitionskompromiss schrumpfte der Posten auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro. Und genausoviel (oder -wenig) soll dem deutschen Fiskus nun auch die Aktiensteuer bescheren. Man stelle sich vor, künftig gäbe es eine Sozialleistung nur noch dann, wenn sich das Kapital im Gegenzug ein paar Brosamen abtrotzen lässt. Das ist zwar systemisch seit jeher so gewesen. Neu ist es allerdings, das am Einzelfall zu exerzieren nach dem Muster: Projekt gegen Projekt und das nur bei gleichem Preis. Es steht zu befürchten, dass der Vorgang Schule machen wird.

Wobei von »Abtrotzen« beim Scholz-Konzept gar nicht die Rede sein kann. Denn den waschechten Kapitalisten tut dessen »finaler Vorschlag«, einzig Aktiengeschäfte zu besteuern, kein bisschen weh. Im Sinne ihrer Erfinder müsste die FTS ein Werkzeug für zweierlei sein: dafür, die Finanzmärkte zu bändigen, um damit Verwerfungen wie die der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 zu vereiteln, sowie zum Zweck einer großangelegten Umverteilung von oben nach unten. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, das die Idee einer Spekulationssteuer zum Wohle der Ärmeren sogar im Namen trägt, beziffert deren möglichen Ertrag auf 60 Milliarden Euro pro Jahr – bei einer Abgabe von 0,5 Prozent und bezogen auf die zehn EU-Länder, die Scholz für sein Vorhaben im Auge hat. Für Deutschland allein kalkuliert Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, mit zwölf Milliarden Euro. Im weltweiten Maßstab ergäbe sich ein Zigfaches dieser Summe, vorausgesetzt, dass flächendeckend sämtliche Finanzinstrumente reguliert würden.

Scholz dagegen hat es nicht einmal auf alle Aktiendeals abgesehen. Laut seiner Ankündigung in der Vorwoche will er lediglich beim Handel mit Papieren von Unternehmen kassieren, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind, und dann auch nur 0,2 Prozent pro Transaktion. In der BRD trifft das auf nur 145 Firmen zu, EU-weit auf ein paar mehr als 500. Außen vor bleibt dagegen praktisch alles, was an den Finanzmärkten die Goldgräberstimmung befeuert und mit ihr die Wahrscheinlichkeit des nächsten großen Crashs – den absehbar wieder die Beschäftigten und Steuerzahler auszubaden hätten. Unberührt bleiben sollen alle außerbörslichen Geschäfte mit Devisen, Derivaten und anderen toxischen Papieren, die auf Kursentwicklung von Aktien, Zinsen und Währungen wetten, sowie der berüchtigte Hochfrequenzhandel. Dabei werden automatisiert und im Mikrosekundenbereich bei riesigen Umsatzvolumen minimale Margen erzielt. Würde man hier nur mit winzigsten Steuersätzen eingreifen, hätte der ganze Spuk sofort ein Ende.

Aber nicht mit Scholz und Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin lobte ihren Vizekanzler ausdrücklich für dessen Gesetzesvorstoß und verwies dabei auf Frankreich und Großbritannien, die ebenfalls nur eine Aktiensteuer erheben würden. Mit allem, was darüber hinausgeht, würde man »ein neues Feld aufmachen«, beschied die Kanzlerin, das wolle man nicht. So einfach sagt sich das, selbst wenn man, wie Merkel vor elf Jahren, noch hoch und heilig beteuert hatte, den Finanzmärkten endlich Zügel anlegen zu wollen. Apropos: Die »Krisenkosten« für den Steuerzahler belaufen sich bis dato schon auf weit über 60 Milliarden Euro. Dagegen ist Scholz’ Trostpflasterchen längst nicht sicher. Bayern hat umgehend sein Veto eingelegt.

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