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Online Extra
06.12.2019, 19:49:21 / Ausland

US-Repräsentantenhaus für Zwei-Staaten-Lösung

Palästinensische Demonstranten fliehen vor Tränengas, das von is
Palästinensische Demonstranten fliehen vor Tränengas, das von israelischen Truppen abgefeuert wird (Ramallah, 26.11.2019)

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat sich in einer nicht bindenden Resolution im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Alle Friedensbemühungen für eine »gerechte, stabile und dauerhafte« Lösung des Konflikts müsse zwei Staaten vorsehen, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution. Sie wurde vor allem von Demokraten unterstützt und mit 226 zu 188 Stimmen angenommen. Schritte, die einen dauerhaften Frieden erschwerten, müssten vermieden werden, hieß es weiter - was als Seitenhieb auf die Politik der Regierung von Präsident Donald Trump zu verstehen war.

Trumps Regierung hatte im vergangenen Jahr den Sitz der US-Botschaft offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Im November erklärte das Außenministerium zudem, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig betrachtet werde. (dpa/jW)

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