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Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 6 / Ausland
Südafrika/Botswana

Kein Kleingeld

Botswanas Expräsident will Regierung seines Landes wegen Verleumdung verklagen. Es geht um die Macht im Staat – und um internationale Beziehungen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Damals noch Präsident Botswanas: Ian Khama in Pretoria in Südafrika am 11. November 2016

Botswanas früherer Präsident Ian Khama hat angekündigt, die Regierung seines Landes verklagen zu wollen. Das erklärte der 66jährige, der 2018 nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht erneut kandidieren durfte, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Johannesburg. Khama wirft seinem Nachfolger Mokgweetsi Masisi Verleumdung vor. Hintergrund sind Vorwürfe, der ehemalige Staatschef habe während seiner Präsidentschaft Geld ins Ausland geschafft und nun mit diesen Mitteln einen Putsch gegen Masisi finanzieren wollen.

An atemberaubenden Räuberpistolen mangelt es in der Causa ebensowenig wie an hochrangigen internationalen Verwicklungen. Bereits im März hatte der botswanische Sunday Standard berichtet, dass die südafrikanische Geschäftsfrau Bridgette Motsepe-Radebe bei einem Treffen mit Khama und einem US-Diplomaten in Simbabwe vorübergehend festgenommen worden sei. Sie habe versucht, gemeinsam mit Khama Finanzmittel nach Botswana zu schmuggeln. Dem Bericht zufolge sollten damit vor dem Wahlparteitag der dortigen Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) Stimmen für Masisis Herausforderin, die frühere Außenministerin Pelonomi Venson-Moitoi, gekauft werden. Venson-Moitoi zog ihre Kandidatur letztlich kurz vor der Abstimmung zurück, Masisi blieb somit unangefochten Spitzenkandidat der BDP, die die Parlamentswahlen im Oktober gewann.

Motsepe-Radebe hat die Vorwürfe gegen ihre Person stets bestritten. Auch die simbabwischen Behörden haben die angebliche Festname nie bestätigt. Ende Oktober kündigte die Geschäftsfrau schließlich an, gegen die Zeitung, die den Artikel zunächst zurückgezogen, dann aber ähnliche Geschichten neu veröffentlicht hatte, klagen zu wollen. Doch der Fall zieht längst wesentlich größere Bahnen. Denn Motsepe-Radebe ist nicht nur Präsidentin der südafrikanischen Bergbauentwicklungsgesellschaft und Schwester des schwerreichen Bergbaumagnaten Patrice Motsepe, sondern zugleich Ehefrau des langjährigen ANC-Ministers Jeff Radebe und Schwägerin von Staatspräsident Cyril Ramaphosa. Bereits nach dem Treffen in Simbabwe war die damalige südafrikanische Außenministerin Lindiwe Sisulu in das Nachbarland gereist, um die Wogen zu glätten.

In Botswana läuft derweil ein Prozess gegen eine Mitarbeiterin des Geheimdienstes, der vorgeworfen wird, für den Empfang der Finanzmittel zum Sturz Masisis zuständig gewesen zu sein. Einer eidesstattlichen Erklärung zufolge, die ein Ermittler des Direktorats für Korruption und Wirtschaftskriminalität im Oktober abgab, soll Khama gemeinsam mit dem damaligen Geheimdienstchef Isaac Kgosi bereits 2008, also im Jahr seines Amtsantritts, Konten in Hongkong angelegt haben, über die das Geld schließlich nach Südafrika transferiert worden sei. Gegen diese Vorwürfe will Khama nun gerichtlich vorgehen, wozu er sich der Dienste des Londoner Anwaltsbüros Omnia Strategy bedient, geführt von Cherie Blair, der Ehefrau des ehemaligen britischen Premierministers Anthony Blair. Diese Wahl ist auch insofern interessant, als dass Khama stets als Verbündeter des Westens im rohstoffreichen Botswana galt. Masisi hingegen strebt eine engere wirtschaftliche Partnerschaft mit China an.

Auf der Pressekonferenz in Johannesburg erklärte Khama nun, der botswanische Staat habe die Vorwürfe gegen ihn konstruiert. Er strebe deshalb Kompensationszahlungen an, bei denen es sich »nicht um kleine Beträge« handeln werde. Sein eigentliches Ziel dürfte jedoch eine Schwächung Masisis sein, den er ursprünglich selbst als seinen Nachfolger innerhalb der BDP ausgewählt, mit dem er sich aber in der Folge überworfen hatte.

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