Gegründet 1947 Dienstag, 21. Januar 2020, Nr. 17
Die junge Welt wird von 2218 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.12.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit
Telekommunikation

Zugang für Huawei verhindern

Abgeordnete aus Regierungsfraktion legen Antrag zum Ausschluss aus deutschem 5G-Netz vor
China_Huawei_63586469.jpg
Eine Angestellte von Huawei telefoniert auf dem Firmencampus in Shenzhen (5.12.19)

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen dem chinesischen Technologiekonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offenbar erheblich erschweren. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fordern sie, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage bestehe, berichtete das Handelsblatt am Freitag.

In dem Entwurf wird Huawei zwar nicht namentlich genannt, die Formulierung zielt den Berichten zufolge aber auf den chinesischen Konzern. Der Entwurf sei noch nicht final abgestimmt, größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, zitierte die Zeitung »Koalitionskreise«. In dem Antrag wird gefordert, die Regierung müsse »die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist«. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen gebe es bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa, heißt es mit Blick auf die Konzerne Nokia und Ericsson.

Ein Beschluss der Fraktionen wäre eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie favorisiere ein technisches Genehmigungsverfahren, bei dem Bewertungen der Herstellerländer keine Rolle spielen. Sie fürchte einen Handelskonflikt mit China bei einem Ausschluss von Huawei, heißt es im Zeitungsbericht.

Da sich die Bundesregierung dagegen sträubt, dass die Fraktionen dieses Papier kommende Woche beschließen, will die SPD-Fraktion nun am kommenden Dienstag ein eigenes Papier verabschieden. Dieses war bisher zugunsten einer fraktionsübergreifenden Initiative zurückgestellt worden. Der SPD-Abgeordnete Falko Mohrs warnte unterdessen Telekommunikationsfirmen, bereits Verträge mit Huawei für den 5G-Ausbau abzuschließen. »Ich wäre an Stelle der Firmen sehr zurückhaltend«, sagte er am Donnerstag gegenüber Reuters. Zuvor hatte Telefonica Deutschland angekündigt, an der Partnerschaft mit Huawei auch bei 5G festzuhalten. (AFP/Reuters/jW)

Mehr aus: Kapital & Arbeit