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Aus: Ausgabe vom 13.12.2019, Seite 7 / Ausland
USA

Trump sorgt für Verwirrung

US-Präsident erlässt »Anordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus«
Von Knut Mellenthin
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Auch ultraorthodoxe Juden in Israel wissen, was sie an US-Präsident Trump haben: Zeremonie in Jerusalem (12.3.2017)

Donald Trump hat wieder einmal für Verwirrung und Unruhe gesorgt. Eine Anordnung, die der US-Präsident am Mittwoch unterzeichnete, wird vielfach so interpretiert, als definiere sie Juden nicht als Angehörige einer Religionsgemeinschaft, sondern als eigene Nationalität. Wegen dieser Auslegungsmöglichkeit wird die »Executive Order on Combating Anti-Semitism« auch von einigen Juden und jüdischen Organisationen als ausgrenzend kritisiert, weil sie dem Klischee Vorschub leisten könnte, Juden hätten eine »doppelte Loyalität« und seien nicht wirklich Teil der US-amerikanischen Nation. Diese Deutung wurde jedoch von Trumps jüdischem Schwiegersohn Jared Kushner in einem Meinungsartikel für die New York Times, der am Mittwoch abend (Ortszeit) erschien, als falsch zurückgewiesen.

Grundsätzlich geht es darum, dass durch den Erlass des Präsidenten alle Regierungsbehörden, insbesondere das Erziehungsministerium, angewiesen sind, den Titel VI des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus anzuwenden. Dieser Abschnitt verbietet allen »Programmen und Aktivitäten«, die durch Finanzmittel der Bundesregierung in Washington unterstützt werden, Diskriminierungen »aufgrund von Rasse, Hautfarbe und nationaler Herkunft«. Praktisch geht es vor allem darum, dass Universitäten, denen solche Diskriminierungen vorgeworfen werden, die Zuschüsse der Bundesbehörden gestrichen werden sollen.

In der Anordnung wird außerdem aufgeführt, nach welchen Richtlinien Antisemitismus zu definieren sei. Kritiker der Anordnung befürchten, dass mit finanziellem Druck politische Auseinandersetzungen über Israels Besatzungs- und Unterdrückungspraxis gegen die Palästinenser verhindert, sanktioniert oder erschwert werden sollen. Die Erfahrung spricht für diese Annahme.

Dass die Executive Order alle Juden als eigene Nation oder Volksgruppe definiere, ist indessen falsch oder zumindest keine zwingende Schlussfolgerung. Der Text scheint in dieser Hinsicht sorgfältig formuliert: »Diskriminierung von Juden kann einen Verstoß nach Titel VI darstellen, wenn die Diskriminierung auf Rasse, Hautfarbe oder nationaler Herkunft eines Individuums beruht«. Tatsächlich ist es möglich, dass beispielsweise auch Juden, die keinen nationalen Bezug zum Staat Israel haben, trotzdem Opfer von Diskriminierungen als vermeintliche Israelis werden können. Ebenso hängt der antisemitische Charakter von Schmähungen oder Tätlichkeiten nicht davon ab, ob die betroffene Person wirklich in irgendeiner Weise jüdisch ist oder sich selbst als jüdisch identifiziert.

Zugleich wird Trump aus ganz anderen Gründen wegen der Verbreitung antisemitischer Vorurteile kritisiert. Am Sonnabend hatte er in Florida vor 4.000 jüdischen Anhängern aus wohlhabenden Kreisen eine Rede gehalten, die seine bekannten Vorstellungen von Humor und Entertainment reflektierte. »Viele von euch sind im Immobiliengeschäft, ich kenne euch bestens. Ihr seid brutale Killer, überhaupt keine netten Leute. Aber ihr seid gezwungen, für mich zu stimmen, ihr habt gar keine Wahl«, hatte Trump das Publikum angesprochen, das teilweise mit zustimmendem Gejohle und Beifall reagiert hatte. »Ihr werdet nicht für die – von manchen Demokraten befürwortete – Vermögenssteuer stimmen. Ihr seid meine größten Unterstützer, weil ihr in 15 Minuten aus dem Geschäft wärt, wenn sie damit durchkämen.«

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