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Aus: Ausgabe vom 11.12.2019, Seite 15 / Antifa
Finanzamtswillkür

»Antifaschismus ist gemeinnützig«

Projekten mit Zivilcourage droht durch Entzug der Gemeinnützigkeit das Aus. Neben der VVN-BdA trifft dies auch soziokulturelle Zentren. Gespräch mit Yvonne Kratz
Interview: Andreas Siegmund-Schultze
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Antifaschistisches Engagement ist notwendig, doch Behördenmitarbeitern ist es immer wieder ein Dorn im Auge (Berlin, 2012)

Dem seit rund 40 Jahren existierendem »Demokratischen Zentrum Ludwigsburg«, kurz Demoz, in dem Sie sich engagieren, wurde die Gemeinnützigkeit schon Ende Oktober, also wenige Tage vor dem Bundesverband der VVN-BdA (jW berichtete), entzogen. Wie kam es dazu?

Die Aberkennung ist das Ergebnis einer Regelüberprüfung. Gemeinnützige Vereine müssen sich alle drei Jahre vom jeweiligen Finanzamt rückwirkend überprüfen lassen. Im Zuge dieses Prozesses gab es in unserem Fall schließlich eine Rückfrage des Amtes, in der es darum ging, wie wir die Vergabe unserer Räume regeln. Das haben wir beantwortet, dann hieß es abwarten. Schließlich wurde uns mitgeteilt, es dauere so lange, weil man noch darauf warten müsse, wie der Bundesfinanzhof das Urteil, mit dem ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen worden war, auslegt. Der Körperschaftssteuerbescheid, in dem uns die Gemeinnützigkeit schließlich abgesprochen wurde, beinhaltete den Verweis auf das Urteil gegen ATTAC und einige andere Aspekte.

Was waren das für Gründe?

Der Hintergrund soll sein, dass wir die politische Willensbildung nicht in geistiger Offenheit gestalten würden, weil wir klar sagen, dass wir ein Interesse an antifaschistischen Themen haben, oder Vorträge und Diskussionen zu Anarchismus sowie Kapitalismuskritik veranstalten. Im Fokus der Behörde ist auch die Ausschlussklausel, die uns berechtigt, Personen, wenn sie sich noch nicht in unseren Räumen aufhalten und unsere Veranstaltungen möglicherweise stören wollen, schon vorab auszuschließen, sollten sie durch Gewalttaten oder andere diskriminierende Verhaltensweisen aufgefallen sein. Diese Klausel wenden viele Projekte an, auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat Formulierungsvorschläge dafür.

Wir positionieren uns gegen Nazis, auch um einen Schutzraum zu schaffen. Wir können keinen Raum für alle schaffen, indem wir jene reinlassen, die dann wiederum andere Menschen durch ihr Handeln kategorisch ausschließen. Wir akzeptieren keine Nazipropaganda. Das dient nach unserer Meinung ganz klar dem Allgemeinwohl. Antifaschismus ist gemeinnützig!

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Das Demoz hat in der Wilhelmstraße in Ludwigsburg sein Domizil

Was macht das Demoz für Sie aus und wie finanzieren Sie sich?

Wir sind ein soziokulturelles Zentrum – nicht, wie es das Finanzamt sieht, parteinah oder ein indoktrinierendes Projekt. Wir machen vor allem Kulturarbeit im Sinne von Theater, Konzerten oder auch Lesungen. Auf der anderen Seite haben wir den Auftrag, gesellschaftspolitische Themen voranzutreiben, eben durch politische Bildung. So haben wir uns auch schon den BUND eingeladen, der über Mikroplastik informiert hat.

Finanzieren tun wir uns über Mitglieder, die spenden, und durch einen städtischen Zuschuss. Landesfördermittel sind uns durch den Entzug der Gemeinnützigkeit nunmehr verwehrt, ebenso wie viele Stiftungsgelder, die wir beispielsweise für unser Mut-gegen-rechts-Festival verwendet haben. Uns fehlt etwa ein Viertel des Gesamtjahresbudgets. Was vermutlich noch auf uns zukommen könnte, sind sechs Jahre Rückzahlung von Landesfördermitteln, was etwa 20.000 Euro wären und die Hälfte dessen ausmacht, was wir im Jahr an Mitteln überhaupt zur Verfügung haben.

Wie gehen Sie gegen die Entscheidung des Finanzamtes vor?

Wir arbeiten zum einen mit der »Gesellschaft für Freiheitsrechte«, einer NGO aus Berlin, zusammen, um uns rechtlich zu wehren. Auf der anderen Seite fordern wir eine gesetzliche Veränderung, was wir durch öffentlichen Druck erreichen wollen. Denn schließlich hat die Auslegung des Urteils gegen ATTAC gezeigt, dass es die Grundlage für den Entzug der Gemeinnützigkeit von einer riesigen Zahl an Vereinen sein kann. Zivilgesellschaft, das muss gesetzlich klargestellt werden, ist immer auch politisch. Jeder Verein von Pfadfinderinnen, jeder Fußballklub hat eine Haltung. Dies muss auch rechtlich so gesichert sein und unterstützt werden.

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Erhalten Sie Unterstützung bei Ihren Kämpfen?

Wir haben, nicht zuletzt angesichts unserer 40jährigen Geschichte hier in der Stadt und im Landkreis, große Solidarität erfahren, auch von anderen in der Gegend ansässigen soziokulturellen Zentren. Zudem machen sich viele Einzelpersonen und Einrichtungen für uns stark, zum Beispiel das Brückenhaus oder das Flint in Ludwigsburg.

Steht Ihr Zentrum im Fokus der extrem Rechten?

Es gibt in der Gegend keine besonders aktive rechte Szene, aber viele Neonazikader, die hier wohnen und regional nicht besonders aktiv oder wahrnehmbar sind. Wir merken, dass sie sich verstärkt in Vereinen engagieren, also eher im Hintergrund wirken. Das Demoz hat dennoch Erfahrungen mit rechter Mobilmachung, so wurde der Gehweg vor dem Gebäude mit dem Schriftzug »Kein Fußbreit den Rotfaschisten« beschmiert. Auch unsere Ausschlussklausel wurde eingeführt, weil einmal bei einer Veranstaltung mit der VVN-BdA einige Nazihools erschienen waren, die aber gegangen sind, als die älteren Damen und Herren der VVN aufgestanden sind. Aktionen wie diese gehören zur Strategie der Rechten, um politische Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern – das war damals so und ist es noch heute.

Yvonne Kratz ist aktiv im »Demokratischen Zentrum« (Demoz) in der baden-württembergischen Stadt Ludwigsburg, das von einem Verein für politische und kulturelle Bildung betrieben wird und selbstverwaltet ist.

Informationen: demoz-lb.de

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