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Aus: Ausgabe vom 10.12.2019, Seite 5 / Inland
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Menschenrechtsschutz »mit Augenmaß«

Arbeitsminister Heil kündigt Lieferkettengesetz an. CDU setzt auf Freiwilligkeit
Von Steffen Stierle
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Am »Black Friday« wird geshoppt, bis der Notarzt kommt. Dafür müssen sich Arbeiter anderswo abrackern.

Drei Kleidungsstücke zum Preis von zwei? Ein neues Smartphone mit Supersonderrabatt? Leckere Schokolade für 49 Cent? An Konsum-Aktionstagen wie dem »Black Friday« wird geshoppt, bis der Notarzt kommt. Bei den Produzenten gehen die Profite durch die Decke – und bleiben angesichts des bevorstehenden Weihnachtsfests gleich dort. Dass sich auch bei Niedrigstpreisen satte Gewinne machen lassen, verdanken die transnationalen Unternehmen und ihre Aktionäre teils drastischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen entlang der globalen Lieferkette. Ein sogenanntes Lieferkettengesetz soll das ändern.

»Der mangelhafte Brandschutz in einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan führt zum Tod von 258 Menschen. Durch den Dammbruch bei einer brasilianischen Eisenerzmine sterben 246 Menschen – obwohl der TÜV Süd Brasilien kurz zuvor die Sicherheit des Damms zertifiziert hat. Vor einer Platinmine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen, und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte. Überall auf der Welt leiden Mensch und Natur unter den gewissenlosen Geschäften deutscher Unternehmen«, heißt es auf der Website der Initiative Lieferkettengesetz, die sich für ein verbindliches Gesetz stark macht, durch das deutsche Unternehmen auch für ihre Aktivitäten im Ausland zur Verantwortung gezogen werden können. Die zahlreichen freiwilligen Initiativen und Selbstverpflichtungen der letzten Jahre haben außer ein paar Imagepunkten für die beteiligten Konzerne schließlich nichts eingebracht.

Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß kündigte am Montag Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland an. »Wir haben mit Hilfe einer Befragung untersucht, in welchem Ausmaß sich international tätige Unternehmen bereits um sozial und ökologisch nachhaltige Lieferketten bemühen«, sagte der SPD-Politiker. Die Ergebnisse seien ernüchternd, deshalb müsse gehandelt werden. Gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will er einen »Gesetzentwurf zur Einhaltung von Standards in der globalen Produktion« erarbeiten. Es gehe um ein Nein zu Kinderarbeit, Dumpinglöhnen und Ausbeutung. Auch der Arbeitsschutz müsse gewährleistet sein, so Heil. Er habe »den Eindruck, dass wir die Unternehmen, die ihre Produkte bei uns verkaufen, darauf gesetzlich verpflichten sollten«.

»Wir begrüßen die Ankündigung von Minister Heil, der nun Taten folgen müssen«, kommentierte Johanna Kusch, eine Sprechern der Initiative Lieferkettengesetz, am Montag. Längst sei klar: »Ohne ein Gesetz tun die Unternehmen zuwenig für Umwelt und Menschenrechte.« Laut dem Netzwerk, das unter anderem vom DGB, von Verdi, Oxfam und Greenpeace getragen wird, wächst die Unterstützung für ein solches Vorhaben. So gebe es etwa viel Zuspruch aus den Kirchen. Anlässlich des heutigen Tags der Menschenrechte hätten sich zudem »42 deutsche Unternehmen für ein solches Gesetz ausgesprochen«, darunter »bekannte Namen wie Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd«. Nicht zuletzt hätten auch CDU und SPD auf ihren Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst.

Dass die Regierungsparteien nun kurzfristig ernst machen, scheint jedoch eher unwahrscheinlich. So will die CDU laut ihrem Parteitagsbeschluss bis 2020 auf einen bereits 2016 verabschiedeten »Nationalen Aktionsplan« setzen, der an den guten Willen der Großkonzerne appelliert und daher auf verbindliche Vorschriften verzichtet. Die Erfolge sollen dann ausgewertet werden, als »erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit«. Auch Heil will offenbar keine allzu großen Erwartungen schüren: Er sprach von einem »Lieferkettengesetz mit Augenmaß«.

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