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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 6 / Ausland
Straße gegen Macron

Voll in der Krise

Generalprotest in Frankreich. Die Macht des Volkes gegen den »Präsidenten der Reichen«
Von Hansgeorg Hermann, Paris
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»Alle im Streik«: Letzte Vorbereitungen am Mittwoch in Nizza zum heutigen Generalausstand in Frankreich

Zu erwarten ist der gewaltigste Protest der Franzosen gegen ihre Regierung seit Jahren: Am heutigen Donnerstag werden voraussichtlich zwei Drittel der französischen Bevölkerung in den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen des Landes ihrem Staatschef entgegenschreien, dass er von den Problemen ihres Alltagslebens keine Ahnung hat.

Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen. Den Widerstand gegen ihn und den rechtskonservativen Premierminister Édouard Philippe tragen inzwischen nahezu alle Berufsgruppen: Busfahrer, Rechtsanwälte, Krankenschwestern, Lehrer, Fabrikarbeiter, Richter, Ärzte – sogar die Polizisten werden heute demonstrieren, Schulter an Schulter mit Studenten und Schülern, deren Revolte gegen die Armut sie vor wenigen Tagen noch von der Straße prügelten. Die endlich geeinten Gewerkschaften frohlocken.

Das Land rausche »voll in die soziale Krise«, verkündeten Frankreichs Medien in den vergangenen Tagen, weil Macron – in vollem Wissen über dessen schwierige Gemütslage – gnadenlos an seinem 67-Millionen-Volk vorbeiregiere. Die Pariser Tageszeitung Libération hatte in der vergangenen Woche die Meinungsforscher des Instituts Viavoice beauftragt, die Menschen zum Regierungsstil des Mannes im Élysée-Palast zu befragen. Das Ergebnis sei schockierend, konstatierten die Demoskopen: 64 Prozent der Befragten seien völlig überzeugt, dass der Präsident »ihre sozialen Schwierigkeiten nicht begreift«. 70 Prozent verlangten, dass Macron »seine Wirtschafts- und Sozialpolitik ändert«. Krankenhäuser, Schulen, Universitäten lasse er ohne ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung; statt dessen predige Macron die reine neoliberale Lehre vom angeblichen »Segen der Privatisierung«.

An diesem Donnerstag hält das Land den Atem an: Eisenbahn und öffentlicher Nahverkehr stehen still; es wird in der Hauptstadt keine Metro geben, und es werden kaum noch Busse fahren. Die Schulen bleiben geschlossen, die Pendler werden zu Hause in ihren Schlafstädten verharren – oder nach Paris aufbrechen und in den Straßen der Metropole gegen eine Politik demonstrieren, die nach Ansicht der Gewerkschaftsführer »jeden Kontakt« mit den betroffenen Lohnabhängigen »verloren hat«. Den über Monate angeschwollenen Protest habe sich der Präsident selbst zuzuschreiben. Indem er die Arbeitervertretungen wie einst Margaret Thatcher als Vermittler auszuschalten versuchte, habe er es mit den »Gilets jaunes«, den »Gelbwesten«, zu tun bekommen, erklärte jüngst der Gewerkschaftshistoriker Stéphane Sirot im Fernsehkanal BFM TV. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung stehe hinter dem Generalprotest, mehr als zwei Drittel hielten Macrons Politik für falsch.

Gewerkschaftsführer wie Philippe Martinez von der linken CGT und Laurent Berger von der christlich-sozialen CFDT, den beiden größten Arbeitervertretungen, sehen sich von der Bevölkerung bestätigt. Der Präsident habe zwar immer mal wieder versprochen »zuzuhören«, seine »Reformen« habe er danach aber nie auch nur um einen Deut verändert oder angepasst. »Es ist wahr, dass Macron uns wahrscheinlich öfter gesehen hat, als seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande – aber es ging ihm dabei um Bestätigung seiner Pläne, nicht um Verhandlung«, klagte in dieser Woche sogar der Vorsitzende der Gewerkschaft der höheren Verwaltungsbeamten, François Hommeril. »Das Projekt des Präsidenten ist nichts anderes als die Zerstörung des französischen (Sozial-)Modells.«

Dass der Volksaufstand nur einen Tag dauern könnte glauben selbst Optimisten in seiner braven Regierungsmannschaft nicht. Innenminister, Polizeiführung und auch die besorgten Unternehmer fürchten, dass sich der Zorn der Franzosen auch über die kommenden Tage und bis in die nächste Woche hinein Bahn brechen wird.

Debatte

  • Beitrag von Georges H. aus S. ( 5. Dezember 2019 um 17:44 Uhr)
    CGT und CFDT sind in einem Satz zitiert und erwecken den Eindruck, Schulter an Schulter gegend die Rentenreform zu kämpfen. Das ist leider nicht der Fall. In den etwa 150 Interviews – die mit Martinez von der CGT kann man an einer Hand abzählen – hatte Roland Berger kritische Worte gegen einzelne Punkte gefunden, aber insgesamt sich als »Clé du president«, wie Journal de Dimanche schreibt, demaskiert. Die Leitung der CFDT hatte auch nicht zur Manifestation am 5. aufgerufen, sondern nur einige Untergliederungen. Jugendliche der PCF tragen dementsprechend einen Button, auf dem steht: »Wenn Macron die Sklaverei einführen würde, würde die CFDT das Gewicht der Ketten verhandeln.«

    Georges Hallermayer, Sarreguemines

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