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Aus: Ausgabe vom 06.12.2019, Seite 6 / Ausland
Polizeieinsatz Wien

Grundlos gewalttätig

Österreich: Amnesty International dokumentiert unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Demonstration von Klimaschützern
Von Johannes Greß, Wien
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Überfordert: Wiener Polizei reagierte mit ungerechtfertigter Gewalt auf Klima-Demonstration am 31. Mai

In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) wird harsche Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Wiener Polizei bei einer spontanen Demo von Klimaschützern Ende Mai geübt. Laut Bericht kam es bei der Demonstration zu »zum Teil äußerst gravierenden, gewaltsamen Vorfällen mit Polizeikräften«. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich erklärte, »dass es bei der Demo keine rechtfertigenden Gründe für die Polizeigewalt gegeben hat«.

Anlass des Polizeieinsatzes war eine spontan abgehaltene Demo einiger Klimaaktivisten, die den Straßenverkehr am Wiener Ring – einer der Hauptverkehrsachsen der Hauptstadt – blockierten. Mediale Aufmerksamkeit erlangte die Aktion aber weniger wegen ihres eigentlichen Anliegens – der Forderung nach mehr Klimaschutz – sondern wegen der Wiener Exekutive, die unmittelbar mit der Räumung der Versammlung begann. Und dabei alles andere als zimperlich vorging. Das Resultat des Einsatzes vom 31. Mai: mindestens vier Aktivisten wurden verletzt, einem soll die Hand gebrochen worden sein.

»Die Bedenken in den vorliegenden Fällen«, heißt es im Bericht, »betreffen vor allem die Erforderlichkeit (…) der polizeilichen Maßnahmen«. Nach Einschätzung von AI sei es beim Einsatz zu »unverhältnismäßigen Eingriffen in die Menschenrechte (Versammlungsfreiheit, persönliche Freiheit, Privatsphäre) gekommen«. Die Wiener Polizei begründete die sofortige Auflösung der Demo damals damit, dass die Aktion nicht angemeldet gewesen sei und »aufgrund der massivsten Beeinträchtigung des öffentlichen als auch des Individualverkehrs«. Dieser Darstellung widerspricht der Bericht. Die Versammlungsfreiheit gelte auch bei Spontanversammlungen, und auch eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs sei in einem solchen Fall »grundsätzlich hinzunehmen«.

Zur Erstellung des Berichts befragte AI mehrere Beteiligte sowie Zeugen der Vorfälle. Zudem wertete die Organisation Video- und Fotomaterial aus. Auf einem der Videos ist zu sehen, wie vier Polizisten eine Person am Boden fixieren und dem am Boden Liegenden Faustschläge verpassen. Zu unverhoffter Prominenz brachte es der Aktivist und jW-Autor Anselm Schindler, der die Demonstration am Rande als Journalist begleitete. Als Polizisten ihn – laut Schindler ohne erkennbaren Grund – mit dem Kopf unter einem Polizeiauto am Boden fixierten, fuhr das Auto auf Anweisung los. Die Beamten zogen seinen Kopf im letzten Augenblick unter dem Wagen hervor. Eine Aufnahme davon ging in den Tagen darauf unter dem Titel »Scheinhinrichtung« (siehe jW vom 5.6.) durch die Medien.

Laut AI stehen die Maßnahmen im »Widerspruch zum Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention«. Keine der betroffenen Personen hatte zuvor erkennbaren Widerstand geleistet. Zudem sei es laut Bericht zu zahlreichen weiteren Übertretungen seitens der Wiener Exekutive gekommen. So wurde etwa einer der Festgenommenen über den »unverhältnismäßig langen Zeitraum von 14 Stunden« in Gewahrsam genommen – ohne über den Grund oder sein Recht auf einen Anwalt aufgeklärt worden zu sein. Außerdem seien Beschuldigte unter Gewaltandrohung zur Abgabe einer DNA-Probe gezwungen worden.

AI-Generalsekretär Patzelt warnt in diesem Zusammenhang vor einem sogenannten Chilling Effect (Einschüchterung), der in Folge von polizeilicher Gewalt bei öffentlichen Veranstaltungen oftmals festzustellen sei. Zeugen und Betroffene solcher Ereignisse blieben nachfolgend öffentlichen Veranstaltungen oder Demonstrationen häufig fern, konstatiert Patzelt.

Eine interne Evaluierung der Wiener Behörden, wie nach dem Vorfall versprochen, steht derzeit noch aus. Gemäß der Polizeidirektion Wien wurde sie unterbrochen, da die Staatsanwaltschaft derzeit gegen einzelne Polizisten ermittelt. Bereits am 21. November 2018 hatte der Falter recherchiert, dass es in den vergangenen Jahren bei 1.125 Anzeigen gegen Polizisten zu keiner einzigen Verurteilung gekommen war. Patzelt fordert eine unabhängige Untersuchungsbehörde, um zu verhindern, dass Kollegen gegen Kollegen ermitteln.

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