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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Ausschließliche Wirtschaftszone

Wie vom Meer verschluckt

Türkei und Libyen stecken Einflussbereiche auf See ab und ignorieren dabei die Existenz von fünf griechischen Inseln
Von Efthymis Angeloudis
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Türkische Fregatte »TCG Gemlik« begleitet türkisches Bohrschiff »Yavuz« vor Zypern (6.8.2019)

Nach Oppositionellen, Anhängern der Gülen-Bewegung und kritischen Journalisten lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nun auch ganze Inseln verschwinden – wenigstens solche, die nicht der Türkei gehören und ihm beim Abschluss bilateraler Verträge zur Ausnutzung der Meere ein Dorn im Auge sind. In einem weiteren Eskalationsschritt gegenüber dem Nachbarstaat Griechenland hat Erdogan am Mittwoch letzter Woche ein Abkommen mit dem von den UN anerkannten libyschen Ministerpräsidenten Fajis Al-Sarradsch unterschrieben, das die »Sicherheit und militärische Zusammenarbeit« zwischen Ankara und Tripolis garantiert, aber auch die »Einflussbereiche auf See« zwischen beiden Parteien absteckt.

Das Problem allerdings ist: Libyen und die Türkei haben laut internationalem Seerecht gar keine gemeinsamen Seegrenzen. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um festzustellen, dass sich in diesem Seeraum die großen griechischen Inseln Kreta und Rhodos und die kleineren Karpathos, Kasos und weiter östlich auch Kastelorizo befinden. Aber was nicht passt, das wird passend gemacht. Wie schon im Fall Zyperns behauptet Ankara einfach, dass Inseln, konträr zum Seerecht, außer einem Hoheitsgebiet keinen Festlandsockel haben und somit nicht in einer Übereinkunft über die ausschließliche Wirtschaftszone berücksichtigt werden müssen.

Athen reagierte sofort. Der griechische Außenminister Nikos Dendias bestellte am Donnerstag den türkischen Botschafter in Athen ein. Dendias kontaktierte seine zypriotischen und ägyptischen Amtskollegen Nikos Christodoulidis und Samih Schukri, während auch die EU über die nach Ansicht Athens ungültige Übereinkunft unterrichtet wurde. Griechenland hatte dem libyschen Botschafter wenige Tage Zeit gegeben, Details des von Tripolis und Ankara unterzeichneten Abkommens zu präsentieren. »Falls er (der Botschafter Libyens in Athen) uns das Abkommen nicht bringt, werden wir ihn am Freitag zur unerwünschten Person erklären, und er wird dann gehen«, sagte Außenminister Dendias dem griechischen Nachrichtensender Skai am Montag. Auch das ägyptische Außenministerium gab bekannt, dass das Erdogan-Sarradsch-Memorandum »keine Rechtskraft hat«.

Die Reaktion Libyens ist bezeichnend für die Spaltung des Landes. Das libysche Parlament, das von der libyschen Nationalarmee und General Khalifa Haftar kontrolliert wird, lehnte das von Ankara und Tripolis unterzeichnete Memorandum ab und beschrieb es als »illegales Abkommen«, das »nicht die Rechte der restlichen Länder im östlichen Mittelmeer respektiert«. Das Parlament forderte den UN-Sicherheitsrat auf einzugreifen, um die türkischen Ambitionen in Libyen zu vereiteln, während der Sprecher des Hauses, Aguila Salih Issa, den UN-Generalsekretär schriftlich bat, das Memorandum als »eine Bedrohung für den libyschen Staat, die Zukunft und die Sicherheit« zu verurteilen. Allerdings kann sich die Türkei auf die international anerkannte libysche Regierung von Al-Sarradsch verlassen, da dieser auf militärische Unterstützung aus Ankara angewiesen ist, um sich an der Macht zu halten.

Besorgniserregend – für Athen – sind auch die Punkte im Memorandum, die der Türkei das Recht einräumen, die libysche ausschließliche Wirtschaftszone zu nutzen. Dies bedeutet, dass das Risiko besteht, dass die Regierung in Tripolis Seegebiete für die Erkundung von Erdgas- und Erdölvorkommen freiwillig an Ankara und den türkischen Ölkonzern TPAO abtreten könnte. In diesem Szenario könnten türkische Kriegsschiffe selbst in den Gewässern südlich von Kreta patrouillieren.

Im Licht der jüngsten Entwicklungen ist offensichtlich, dass das Treffen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und dem türkischen Präsidenten am Rande des NATO-Gipfels am Mittwoch in London nicht all zu freundlich verlaufen sein dürfte. »Eine Allianz kann es nicht ignorieren, wenn eines ihrer Mitglieder offen das internationale Recht verletzt und einem anderen Mitglied zu schaden sucht«, sagte Mitsotakis am Montag im Vorfeld des Gipfels. Das wird NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wohl nicht dazu animieren, seine Politik der Äquidistanz zwischen den beiden NATO-Partner aufzugeben. Auf den Konflikt zwischen ihnen angesprochen, erklärte Stoltenberg am Dienstag gegenüber Kathimerini: »Wir sind nicht bei all den schwierigen Themen involviert, die uns umgeben.«

Ohne Rückenstärkung aus Brüssel oder Washington wird sich Erdogan von den Einwürfen Athens kaum beeindrucken lassen. Das State Department mahnte zwar, durch das Abkommen entstehe die Gefahr, dass der libysche Konflikt zu einem überregionalen Konflikt werden könne, da »das Memorandum nicht hilft und provokant ist«, allerdings wurde das US-Außenamt prompt von US-Präsident Donald Trump zurückgepfiffen. »Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht«, nahm Trump am Dienstag das Land vor Kritik in Schutz.

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