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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 5 / Inland
Öffentliche Daseinsvorsorge

17 Jahre ohne Lohnerhöhung

Beschäftigte kommerzieller Pflegeeinrichtung kämpfen für Tarifvertrag
Von Daniel Behruzi, Darmstadt
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Die Pflegebranche leidet unter der Profitorientierung privater Anbieter

Vor Floskeln der Wertschätzung können sich Pflegekräfte dieser Tage kaum retten. So war es auch am Dienstag nachmittag in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadts. Die Linkspartei hatte einen Antrag auf Unterstützung der Beschäftigten der Seniorenresidenz Wohnpark Kranichstein eingebracht, die in den vergangenen 17 Jahren keine einzige reguläre Lohnerhöhung erhalten haben. Sie fordern einen Tarifvertrag und haben dafür Mitte Oktober erstmals die Arbeit niedergelegt. Mit der Resolution sollte die Stadtverordnetenversammlung an die Geschäftsführung des kommerziellen Pflegeheims appellieren, endlich einen Tarifvertrag mit Verdi abzuschließen. Doch dazu konnten sich die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne nicht durchringen. Stattdessen beschlossen sie eine allgemeine Erklärung, nach der Pflegekräfte Wertschätzung und eine faire Bezahlung verdienen. »Die Beschäftigten hätten sich mehr Unterstützung und eine klare Positionierung durch die Politik gewünscht«, erklärte Verdi-Sekretärin Anette Hergl am Mittwoch gegenüber jW. Es sei überfällig, dass Tarifbindung in der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Regel wird.

Gebaut hatte das Pflegeheim Wohnpark Kranichstein einst eine Tochtergesellschaft des städtischen Energieversorgers Entega. Jetzt ist es in der Hand kommerzieller Firmen, die nur eins wollen: Gewinne machen und an ihre Anteilseigner weiterreichen. So preist die Römerhaus Bauträger GmbH, der die Immobilie gehört, diese in der Einladung zu ihrem »Investorentag« an: »Unser Anlagetip: Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. DAS Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung (…) Rendite 4,5 Prozent.«

Auf wessen Kosten die Gewinne erzielt werden, ist klar: Nach jahrelangen Reallohnverlusten verdienen viele Beschäftigte kaum mehr als den gesetzlichen Mindestlohn. Etliche müssen weitere Jobs annehmen oder mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Die Situation zeigt exemplarisch, wozu die politisch betriebene Kommerzialisierung führt, die in der Altenpflege weit fortgeschritten ist. Fast die Hälfte der gut 14.000 Pflegeheime wird privat betrieben. Hedgefonds und Immobiliengesellschaften haben die Branche als profitable Anlagemöglichkeit für sich entdeckt.

Um in dem Dumpingwettbewerb eine untere Grenze einzuziehen, verhandelt Verdi derzeit mit Wohlfahrtsverbänden über einen Tarifvertrag, der auf die gesamte Branche erstreckt werden soll. Zugleich unterstützt die Gewerkschaft betriebliche Gegenwehr – wie aktuell in Darmstadt. Dort soll es am 19. Dezember ein weiteres Gespräch mit der Geschäftsführung geben. »Wir hoffen sehr, dass es da zu einer Kehrtwende kommt«, sagte Hergl. Zwar habe das Management dem Betriebsrat ein Entlohnungsmodell vorgelegt, das Verbesserungen für examinierte Pflegekräfte vorsieht. Jedoch würden dadurch insbesondere Hilfskräfte deutlich schlechtergestellt werden als im öffentlichen Dienst. »Für eine gute Versorgung sind nicht nur die Examinierten, sondern alle Beschäftigten wichtig«, stellte Hergl klar. »Deshalb brauchen wir eine tariflich abgesicherte Lösung für die gesamte Belegschaft.«

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