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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 5 / Inland
Plattformökonomie

Wühltisch für Jobs

Arbeitsgerichtsurteil: Crowdworker sind keine Angestellten. Abhängigkeitsgrad rechtfertige Ansprüche nicht
Von Susanne Knütter
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Alleine vor Gericht: Ein Crowdworker (r.) klagt darauf, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihn vermittelte (München, 6.11.2019)

Nur weil man wirtschaftlich abhängig ist, ist man noch lange nicht angestellt. Das Landesarbeitsgericht München entschied am Mittwoch, dass zwischen sogenannten Crowdworkern und der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, kein Arbeitsverhältnis besteht. Ein Arbeitsvertrag liege nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, »wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht«, teilte das Gericht mit. Das drücke sich darin aus, dass Beschäftigte Arbeitsanweisungen »hinsichtlich Zeit, Ort und Inhalt der geschuldeten Dienstleistung« beachten müssten und »in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden« seien.

Crowdworker übernehmen Jobs für Firmen und bieten ihre Dienste über das Internet an. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen und konkurrieren im Netz um Aufträge. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte ein »Mikrojobber« darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der 52jährige Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten. Mit 20 Stunden Arbeit pro Woche verdiente er knapp 1.800 Euro im Monat.

Als die Plattform die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, klagte der Mann. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein Arbeitsverhältnis. Aus Sicht der Internetfirma war der Kläger selbständig. Niemand werde gezwungen, bestimmte Aufträge anzunehmen, hieß es von seiten der Plattform. Als eine Art »Wühltisch« beschrieb ihr Anwalt die App, von dem sich jeder den Job herauspicken könne, der ihn interessiere.

Die Klägerseite betonte dagegen, dass bei längerer Inaktivität mit der Deaktivierung des Nutzerkontos gedroht werde. Sie sieht darin eine Sanktionierung, die einer Vertragspflicht ähnele. Es gebe ein Level-System, das den User verpflichte, dabeizubleiben. Auf der Homepage werde außerdem damit geworben, dass mit einem höheren Level eine höhere Vergütung einhergehe. Die Internetfirma beteuerte, dies in der Praxis anders zu handhaben.

Nach der ersten Instanz wies nun auch das Landesarbeitsgericht die Klage ab. Dass der Crowdworker »einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen«, rechtfertige nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts nicht, die Schutzvorschriften für Angestellte beanspruchen zu können. Die Basisvereinbarung habe deshalb als »bloßer Rahmenvertrag« auch per E-Mail gekündigt werden können. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ das Gericht aber die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zu.

Laut dem »Crowdworking-Monitor« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem Jahr 2018 arbeiten geschätzt rund 4,8 Prozent der über 18jährigen in Deutschland als Crowdworker. 34 Prozent würden mehr als 30 Stunden pro Woche für Plattformen tätig sein, 24 Prozent sogar mehr als 40 Stunden pro Woche. »Für ein Drittel ist Crowdworking also kein Nebenjob«, heißt es in der Studie.

Mit der »rechtlichen Kategorisierung« tut sich die Bundesregierung aber schwer. Der Grund sei ein »Dreiecksverhältnis zwischen Crowdsourcer, Plattform und Crowdworker«, heißt es in einem ebenfalls 2018 erstellten Gutachten des BMAS. Aus Sicht der Industriegewerkschaft IG Metall gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, den sie in der Auseinandersetzung unterstützt, »als Arbeitnehmer einzustufen ist«. Dazu zähle, inwieweit der Crowdworker vom Auftraggeber persönlich wirtschaftlich abhängig sei, ob er in den Betriebsablauf eingebunden sei und weisungsgebunden arbeite, sagte die Zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner.

Dass Betreiber von Plattformen ein Arbeitsverhältnis zu den Erwerbstätigen in der Regel negieren, sei ein Grundproblem, heißt es in einem aktuellen Positionspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie erklärten sich über ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) »weder als Arbeitgeber noch als Auftraggeber und auch nicht als Arbeitsvermittler«. Erwerbstätige auf Plattformen würden als sogenannte Soloselbständige geführt, »selbst wenn die wirtschaftliche Selbständigkeit deutlich eingeschränkt ist«. Betreiber von Arbeitsplattformen entgingen dadurch der Sozialabgabenpflicht und umgingen die Arbeits-, Sozial- und Mitbestimmungsrechte. Die Selbständigkeit bei Plattformarbeit gehört für den DGB auf den Prüfstand. Moderne Arbeits- und Kommunikationsmittel sowie algorithmische Steuerungsformen lösten die organisatorische Eingliederung in »feste, betriebliche Arbeitsstrukturen mit persönlich erteilten Vorgaben« ab. Der Grad der Kontrolle und Steuerung der Arbeit über die Plattformen lasse den Plattformbeschäftigten in der Regel aber nicht mehr, sondern weniger Handlungsspielräume.

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