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Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 4 / Inland
Rechte Linksjugend

NATO-Linie mit links

Ausschlussgrund »Kriegshetze gegen Russland«: Debatte über Leipziger Linksjugend hält an
Von Nico Popp
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Abstimmung beim Landesparteitag der sächsischen Linkspartei am 16. November in Dresden

Schon vor Jahren kursierte der Witz, der Unterschied zwischen der SPD und der Partei Die Linke sei, dass bei letzterer der Jugendverband nicht links, sondern rechts von der Mutterpartei stehe. Dem lag die Beobachtung zugrunde, dass sich Teile der Parteijugend von Die Linke beim Einüben eines liberalen Mitmachsounds noch beflissener gebärdeten als die erwachsenen »Reformer« in der Partei.

Freilich fehlt dem Nachwuchs hin und wieder die Sicherheit im Urteil darüber, ob die nächste Provokation die Rechtsverschiebung linker Diskurse wirklich voranbringt – oder nach hinten losgeht. Unfälle bleiben also nicht aus. Der letzte passierte am 16. November während des Landesparteitages der sächsischen Linkspartei, nachdem die Delegierten mit 69 gegen 59 Stimmen einem Änderungsantrag zugestimmt hatten, mit dem eine Formulierung im Leitantrag (»Frieden in der Welt«) abgeändert wurde (»Frieden mit Russland, in Europa und der Welt«). Widerstand gegen die Konkretisierung hatten unter anderem die Vertreter der Leipziger Linksjugend geleistet.

Kurz nach der Abstimmung tauchte auf deren Facebook-Seite ein Text auf, der seither bundesweit für Debatten in der Partei und im Jugendverband sorgt. Unter der Überschrift »Kein Frieden mit Russland!« wurde dort gegen die »DDR-verherrlichenden und stalingeilen Subjekte« ausgeteilt, denen man diese Änderung des Leitantrages zu verdanken habe. In Russland herrsche ein »autokratisches Regime«, »alles« stehe dort »unter der Regie der Geheimdienste«, die »Lage von Homosexuellen« sei »erschreckend schlecht«; es gebe deshalb keinen Grund, »irgendeinen schwachsinnigen Frieden zu fordern«.

Neu ist der Kniff, mit dem hier aus einer »linken« Kritik der russischen Innenpolitik eine NATO-kompatible außenpolitische Frontstellung abgeleitet wird, natürlich nicht – das Verfahren, mit dem 2003 eine »linke« Parteinahme für den US-Krieg gegen den Irak abgerufen wurde, war das nämliche. Für Aufsehen sorgen aber die immerhin ungewöhnliche, hasserfüllte Sprache und die offene Folgerung, mit Russland könne es »keinen Frieden« geben. Schon auf dem Parteitag, der deswegen unterbrochen wurde, sorgte der Post für empörte Reaktionen; die anwesenden Mitglieder der Linksjugend waren zu einer Distanzierung gezwungen.

Bei der Linksjugend Sachsen legt man seither Wert auf die Feststellung, dass dies keine Äußerung des Landesverbandes gewesen sei; bei der Linksjugend Leipzig heißt es, der nach etwa zwei Stunden gelöschte Beitrag sei ohne Absprache von einer »Einzelperson« verfasst worden. Was wie ein geordneter Rückzug aussieht, ist allerdings keiner. Ein paar Tage später ging nämlich ein Text mit der gleichen Tendenz online; aus »Kein Frieden mit Russland« war nun »Keine Solidarität mit Russland« geworden. Vorangestellt war die Versicherung: »Als Linksjugend Leipzig fordern wir natürlich auch keinen Krieg mit Russland.«

Die Debatte über den Vorgang dauert an. Nach jW-Informationen liegt dem Bundeskongress der Linksjugend, der am 15. Dezember in Berlin stattfindet, ein Antrag vor, der das Ziel hat, die »Positionierung gegen den Frieden mit Russland« als mit der Mitgliedschaft in der Linksjugend unvereinbar zu erklären. Darunter fielen demnach »sowohl offene Kriegshetze gegen Russland wie die Aussage ›Kein Frieden mit Russland‹ als auch Entsolidarisierungen mit ›den Russen‹ bzw. Russland und russophobe Aussagen, die die Eskalationspolitik gegen Russland mit vermeintlich linken Argumenten anheizen«. In der Antragsbegründung wird vermutet, dass der ursprüngliche Text ein Test gewesen sei, »wie weit man mittlerweile gehen kann«; die überarbeitete Fassung beweise, dass auch der erste Post der »Position der Linksjugend Leipzig« entspreche. Die Texte unterschieden sich nur insofern von »Nazi-Propaganda«, als in ihnen keine »rassische«, sondern eine »kulturelle« Minderwertigkeit »der Russen« unterstellt werde.

Wie Austrittserklärungen belegen, die jW vorliegen, haben unterdessen einige Mitglieder der sächsischen Linkspartei mit Verweis auf das Auftreten der Leipziger Linksjugend die Partei verlassen. Die Ausgetretenen kritisieren unter anderem, dass die Partei auf dem Weg sei, sich zu einer »linksliberalen Splittergruppe« zu entwickeln; neben der antikapitalistischen Ausrichtung werde nun auch die Friedenspolitik relativiert. Eine Genossin, die nach eigenen Angaben seit 1990 in Leipzig in PDS und Die Linke aktiv war, schreibt, sie habe es satt, sich »aus dem Jugendbereich« als »SED-Altlast« beschimpfen zu lassen. In einem anderen Schreiben heißt es mit Blick auf die »Aktion der sogenannten linken Jugend aus Leipzig« resignierend: »Schlimmer geht’s nimmer.«

Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 5. Dezember 2019 um 07:12 Uhr)
    Kein Frieden mit der Leipziger Rechtsjugend.

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