Gegründet 1947 Donnerstag, 12. Dezember 2019, Nr. 289
Die junge Welt wird von 2220 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 05.12.2019, Seite 1 / Titel
Am Einknicken

Eiertanz statt Exit

Neue SPD-Spitze will auf Parteitag nicht über Ende der »großen Koalition« abstimmen lassen
Von Claudia Wangerin
RTX2W3JA.jpg
Aufbruch oder Windei? Die neue SPD-Spitze will der »Groko« noch eine Chance geben (Symbolbild)

So entsetzt etablierte Politiker und Medien auch waren, dass ein Kandidatenduo mit sozialdemokratischen Positionen die Wahl zur neuen SPD-Spitze gewonnen hat, so handzahm geben sich die frisch Gewählten schon nach wenigen Tagen. Vor der Stichwahl am Samstag hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans der Parteibasis noch signalisiert, dass sie bereit seien, die »große Koalition« mit den Unionsparteien im Bund zu beenden, sollte es nicht klare inhaltliche Zugeständnisse geben. Doch obwohl der Koalitionspartner die Sozialdemokraten damit schon überdeutlich abblitzen ließ, soll auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag erst mal nicht über die Fortsetzung der »Groko« abgestimmt werden.

Statt dessen sollen die 600 Delegierten die neue Parteispitze mit Gesprächen über die Themenbereiche Investitionen, Klimaschutz, gute Arbeit und Digitalisierung beauftragen. »Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht«, zitierte unter anderem Reuters aus dem Entwurf vom Dienstag.

Dass der Koalitionspartner gar nicht an Zugeständnisse denkt, ist klar – nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Unionsspitzen und selbst der CDU-»Sozialflügel«, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), sich bereits gegen jede Nachverhandlung des Koalitionsvertrags ausgesprochen haben. »Es geht nicht, dass die SPD versucht, uns was aufzuzwingen«, hatte CDA-Bundesvize Christian Bäumler am Montag der Deutschen Presseagentur gesagt. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme vorgesehen, um zu klären, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten.

Politiker vom linken Flügel der SPD mahnten Esken und Walter-Borjans zu mehr Konsequenz: »Mit dem Kandidatenduo war immer die Entscheidung verbunden, dass es kein ›Weiter so‹ gibt«, sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Mittwoch der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Die sozialdemokratische Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange erklärte gegenüber der Welt: »Vor Neuwahlen sollten wir nie Angst haben, wir sollten sie als Chance begreifen, in einer anderen Koalition regieren zu können.«

Juso-Chef Kevin Kühnert sah sich genötigt zu betonen, dass er seine ablehnende Haltung zur »Groko« in den letzten Monaten nicht geändert habe. In einem Interview habe er nur den Hinweis gegeben, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung trügen und durchdenken sollten, was nach ihrer Entscheidung passiere, erklärte der 30jährige am Mittwoch in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Zuvor hatte er der Rheinischen Post gesagt: »Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung.« Das sei kein Votum für oder gegen einen Ausstieg, betonte Kühnert in seinem Video. Er selbst habe »keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu gehen«, sagte Kühnert, der sich auf dem Parteitag um den Vizevorsitz bewirbt.

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, warnte dagegen am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin vor einem Ende der »Groko«: »Die Grundrente bekommen wir nur hin, wenn wir auch regieren«, sagte Kahrs. Dafür müsse sich seine Partei »am Riemen reißen«. Zudem lobte Kahrs die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz, der erfolglos als SPD-Chef kandidiert hatte.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

Ähnliche:

  • AfD-Delegierte beim Abstimmen in Kalkar
    07.10.2019

    Showdown im Wunderland

    Nordrhein-westfälische AfD wählt neuen Vorsitzenden. Interne Querelen dürften sich trotzdem fortsetzen
  • Sahra Wagenknecht bei einer Kundgebung von »Aufstehen« auf dem P...
    27.09.2019

    »Aufstehen« am Stadtrand

    Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert bei Diskussion in Berlin-Lichtenrade. Sammlungsbewegung bleibt mobilisierungsfähig