Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 8 / Ansichten

Fairnessverfechter des Tages: Berliner Grüne

Von Jan Greve
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Wegen viel heißer Luft auf bundespolitischem Höhenflug: Bündnis 90/Die Grünen

Da sage noch einer, Kampagnen würden sich nicht lohnen. Über Monate hatte der Dachverband der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften mit großen Plakaten gegen den vom Senat geplanten sogenannten Mietendeckel gewettert. O-Ton: »Wie Berlins Koalition mit dem Mietendeckel das soziale Gefüge unserer Stadt zerstört.« Immobilienkonzerne wie die Deutsche Wohnen konnten sich feixend die Hände reiben, wurden sie doch durch diese Debatte aus der Schusslinie gebracht. Zudem verhalfen die Genossenschaften den Argumenten der Eigentümerlobby so zu noch mehr Aufmerksamkeit, als diese ohnehin schon bekommen.

Vor acht Tagen dann beschloss der »rot-rot-grüne« Senat das Gesetz zum »Mietendeckel« – natürlich mit Ausnahmeregelungen, von Sozialismus keine Spur. Dennoch: Fast eine ganze Woche lang musste die Immobilienwirtschaft um ihre Profite bangen. Doch nun naht Hilfe: »Grüne wollen Berliner Mietendeckel abschwächen«, titelte der Tagesspiegel online am Montag abend. Bei ihrem Landesparteitag am Sonnabend wolle die Partei die Genossenschaften von der Deckelung befreien, zudem Mietsteigerungen in Höhe der Inflationsrate schon früher ermöglichen. Unternehmensverbände gerieten unmittelbar in vorweihnachtliche Stimmung und frohlockten.

Warum die Grünen nun ausgerechnet gegen jenes Instrument schießen, das den durch Mietsteigerungen in ihrer Existenz bedrohten Berlinern derzeit am ehesten Hoffnung auf Besserung verspricht, weiß der Tagesspiegel auch: »Die Risiken des Mietendeckels für das Klima treiben sie um.« Und: »Auch die Bestrafung fairer Vermieter lehnen sie ab.«

Dabei ist die Frage, ob es das richtige Vermieten im Falschen überhaupt geben kann, vollkommen nebensächlich. Zentral ist der Effekt, den die Grünen erwirken: Sie unterminieren ein in der BRD bislang einmaliges Modell für Mieterschutz. Wer über »Fairness« spricht, hat zu Gerechtigkeit nichts zu sagen.

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