Schwarzer Kanal
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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 6 / Ausland
Wahlkampf Großbritannien

Willkommener Anlass

Großbritanniens Premier nutzt Anschlag in London für Wahlkampfzwecke. Labour verringert Abstand zu Tories
Von Christian Bunke, Manchester
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Wahlkampf: Premier Johnson am Ort des Angriffs, um Einsatzwillen zu demonstrieren (London, 30.11.2019)

Die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn verzeichnet rund eine Woche vor den Parlamentswahlen steigende Umfragewerte. Es ist also wieder Zeit, »den Russen« aus der untersten Schublade hervorzuholen. Alle konservativen britischen Tageszeitungen titelten am Dienstag mit der Behauptung, dass die von Corbyn in der vergangenen Woche präsentierten Unterlagen über eine mögliche Privatisierung des britischen Gesundheitswesens im Rahmen eines Handelsabkommens zwischen Großbritannien und den USA angeblich von russischen Geheimdiensten lanciert worden sein sollen. Beweise für diese Behauptung werden keine geliefert.

Das ist symptomatisch für die Endphase dieses Wahlkampfes. Seit am Freitag in London zwei Menschen bei einem offenbar dschihadistisch motivierten Angriff erstochen wurden und in der Folge starben, läuft die konservative Propagandamaschine auf Hochtouren. Bei dem mutmaßlichen Täter, der von der Polizei erschossen wurde, handelt es sich um einen wegen der Planung eines Bombenanschlags auf die Londoner Börse verurteilten Mann aus der mittelenglischen Stadt Stoke. Er musste nur die Hälfte seiner Haftstrafe absitzen, weil er an Rehabilitations- und Deradikalisierungsprogrammen teilgenommen hatte.

Am Sonntag wurde Premier Boris Johnson von den Tories überraschend in eine Politiksendung des BBC-Fernsehens eingeladen. Das ist durchaus fragwürdig, denn in Wahlkampfzeiten ist der öffentlich-rechtliche Sender beauftragt, die wahlkämpfenden Parteien gleichberechtigt zu behandeln. Doch Johnson wurde allein eingeladen, aus »öffentlichem Interesse« aufgrund des Anschlags, wie es die BBC begründete. Dort konnte er ausführlich Wahlkampf betreiben: Labour sei Schuld an dem Anschlag und verfolge eine »weiche« Linie in der Terrorismusbekämpfung. Allerdings sind es die Tories, die seit 2010 in Großbritannien an der Macht sind, und nicht Labour.

Johnson versprach nun seinen Wählern, alle »Terroristen« hinter Schloss und Riegel zu schicken und die Einreise von »Terroristen« zukünftig verhindern zu wollen. Der mutmaßliche Angreifer ist jedoch in Großbritannien geboren. Gegen Johnsons Aussagen protestierte am Montag der Vater eines der Opfer. Sein Sohn habe in der Gefangenenrehabilitation gearbeitet, und er wolle nicht, dass dessen Andenken durch »widerliche« Propaganda missbraucht werde, schrieb er auf Twitter. Doch Johnson ließ sich nicht beeindrucken. Seitdem behaupten die Tories, dass Labour den Inlandsgeheimdienst MI5 abschaffen möchte, was jeder Grundlage entbehrt.

Das Thema innere Sicherheit ist eine konservative Komfortzone, für den Klimawandel gilt das nicht. Am vergangenen Donnerstag strahlte der Fernsehsender Channel 4 eine Debatte zwischen den Vorsitzenden der wahlkämpfenden Parteien zu der Frage aus, wie eine zukünftige Regierung mit der Klimakrise umgehen möchte. Nigel Farage von der »Brexit-Partei« und Johnson blieben der Sendung fern und wurden im Aufnahmestudio durch zwei schmelzende Eisblöcke repräsentiert. Seitdem droht Johnson Channel 4 mit dem möglichen Entzug der Sendelizenz, sollte er die Wahlen gewinnen.

Ob der Wahlsieg so kommt, wie vom Premier geplant, ist fraglich. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ICM vom Montag sieht Labour bei 35 Prozent und die Tories bei 42. Der Abstand zwischen beiden Parteien verringert sich täglich. 55 Prozent aller 18 bis 24jährigen planen, Labour zu wählen. Damit entwickelt sich eine ähnliche Dynamik wie beim letzten Parlamentswahlkampf im Jahr 2017. Die Positionierung der Labour-Partei zu Verstaatlichungen öffentlicher Dienstleistungen und der Beendigung der Kürzungspolitik findet ein zunehmendes Echo. Laut verschiedenen Prognosen steigt damit die Wahrscheinlichkeit unklarer Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen.

Probleme hat Labour in jenen Gegenden, deren Einwohner beim »Brexit«-Referendum mehrheitlich für »leave« gestimmt haben. Unter den Befürwortern eines Austritts aus der EU steht die Partei gerade einmal bei 16 Prozent. Leonard McCluskey, Generalsekretär der Großgewerkschaft Unite, warnte deshalb am Dienstag in einem Artikel für die Huffington Post eindringlich seine Partei. Labours Unterstützung für ein zweites EU-Referendum koste Stimmen in den Arbeitergegenden in Nord- und Mittelengland. Die Partei müsse mehr unternehmen, um diese Schichten zu erreichen, schrieb McCluskey.

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