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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 4 / Inland
Radfahrende erziehen

Mitmachtheater für Kids

Bundeskabinett beschließt »Jugendstrategie«, die reale Forderungen ignoriert
Von Claudia Wangerin
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Mitte l.) und Franziska Giffey (SPD, Mitte r.) am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Jugendstrategie in Berlin

Das Verhältnis der Bundesregierung zur Jugend offenbarte sich im September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rede der 16jährigen Aktivistin Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz kritisierte: Thunberg habe nicht verdeutlicht, »in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnen, die Ziele zu erreichen«, erklärte die deutsche Regierungschefin. »Wie bitte? Die Führer der freien Welt erwarten schlüsselfertige Lösungen von 16jährigen? Was machen Regierungschefs eigentlich beruflich?« – so lautete damals eine der meistzitierten Reaktionen in »sozialen Netzwerken«.

Als sei daraufhin Besserung gelobt worden, hat das Kabinett am Dienstag eine »Jugendstrategie der Bundesregierung« verabschiedet. Das Strategiepapier mit 163 Maßnahmen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zeitnah vorstellten, soll die Belange, Lebensbedingungen und Chancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen zwölf und 27 Jahren aufgreifen. Angeblich geht es auch darum, sie alle ein bisschen mehr mitreden zu lassen. An der Erarbeitung des Strategiepapiers mit 163 Maßnahmen waren alle Ministerien sowie Jugendparlamente und weitere Jugendgremien beteiligt. »Aus den zahlreichen Beteiligungsverfahren sind neun Handlungsfelder entstanden«, sagte Giffey laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP. Die Jugendlichen hatten großen Handlungsbedarf im Bereich der Chancengleichheit, des ehrenamtlichen Engagements, der Umwelt und der politischen Beteiligung gesehen. Merkel betonte, die Jugendstrategie solle »nicht über die Köpfe der jungen Leute hinweg gelebt werden – sondern jetzt mit Leben erfüllt werden«.

In einer dazu veröffentlichten Broschüre werden aber beispielsweise zum Thema Klimaschutz und Verkehr Maßnahmen vorgestellt, die weit an den Forderungen der zur Zeit größten politischen Jugendbewegung »Fridays for Future« vorbeigehen. Gefördert werden sollen etwa »Projekte und Initiativen der außerschulischen Klimaschutzbildung« – als fehle der jungen Generation, die zum Teil vehement eine Energie- und Verkehrswende einfordert, vor allem das nötige Wissen in Klimaschutzfragen. Einer der wichtigsten Streitpunkte – nämlich bis wann Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen soll – wird gar nicht erwähnt.

Statt für sichere Radwege zu sorgen (dies wird als »Handlungsbedarf«, nicht aber als geplante Maßnahme benannt) oder gar rücksichtslose Autofahrer schärfer zu sanktionieren, soll ein »Verkehrssicherheitsprogramm für Radfahrende zwischen elf und 14 Jahren« entwickelt werden, das »auf Beobachtungsverfahren, Selbstreflexion und Eigenverantwortung basiert«. Durchgeführt werden soll es an Schulen. Erzogen werden müssen demnach vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer.

In der Broschüre wird zudem versichert, dass man als Regierung ja schon längere Zeit gute Arbeit leiste: »Das Bundesumweltministerium verstetigt seit mehreren Jahren systematisch den Ansatz, junge Menschen konsequent an den Programmen und Initiativen des Hauses zu beteiligen.« Ziel sei es, »einen breiten fachlichen und generationsübergreifenden Dialog zu initiieren und die Perspektive junger Menschen im Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 zu berücksichtigen.«

www.bmfsfj.de/jugendstrategie

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