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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 4 / Inland
SPD vor Parteitag

Scholz formuliert mit

»Dann ist es aus«: SPD stellt sich auf »Nachverhandlung« des Koalitionsvertrages ein. CDU-Chefin provoziert
Von Kristian Stemmler
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Der Zirkus ist in der Stadt: Die Parteizentrale der SPD in Berlin-Kreuzberg am Dienstag

Nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz hat die Debatte über den künftigen Kurs der Sozialdemokratie begonnen. Am Dienstag nahmen die designierten Vorsitzenden erstmals an einer Sitzung des erweiterten Präsidiums teil. Das etwa 40köpfige Gremium, zu dem die Bundestagsfraktionsführung sowie die Bundesminister und Ministerpräsidenten der SPD gehören, beriet einen Leitantrag für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag. Der Antrag soll Ziele für die weitere Zusammenarbeit mit der Union formulieren.

Am Nachmittag zeichnete sich ab, dass nach der mit Verspätung gegen 14 Uhr begonnenen Sitzung noch kein fertiger Entwurf für den Leitantrag vorliegen würde. Familienministerin Franziska Giffey sagte lediglich, die Diskussion sei »interessant« gewesen. Parteivize Ralf Stegner erklärte, er sei zuversichtlich, dass sich die SPD auf einen vernünftigen Antrag einigen werde und auf dem Bundesparteitag eine »gute inhaltliche Grundlage für Gespräche mit der Union« gelegt werde. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann betonte, in den kommenden Tagen werde noch »richtig gearbeitet«. Von staatlichen Investitionen bis zum Klimaschutz sei über »alles, was relevant ist für unser Land«, geredet worden.

Die Bundesminister der SPD mit Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze waren dem Vernehmen nach bemüht, die Formulierungen in dem Leitantrag so zu beeinflussen, dass sie nicht auf eine Aufkündigung der Koalition hinausliefen. Das Mitgliedervotum sei »keine Vorentscheidung über die Koalition« gewesen, sagte Vizefraktionschef Achim Post vor den Beratungen. Eine kleine Spitzenrunde mit Esken und Walter-Borjans, an der auch Scholz teilnahm, war am Mittag in der SPD-Zentrale um eine gemeinsame Linie bemüht.

Vor der Präsidiumssitzung hatte SPD-Vize Ralf Stegner, der auch Mitglied des Gremiums ist, erklärt, er erwarte bei den Beratungen »schon eine Akzentverschiebung« mit Esken und Walter-Borjans. Auch Karl Lauterbach, der wie Stegner für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte, unterstützte die Linie des designierten Führungsduos. Mit dem Sieg von Esken und Walter-Borjans werde es Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag geben müssen, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

Dabei werde es vor allem darum gehen, sich von der »schwarzen Null« zu verabschieden und mehr zu investieren. Davon hänge die Zukunft der großen Koalition ab. Wenn die Union sage, »es bleibt alles wie es ist, dann ist es aus«, so Lauterbach. Beim Parteitag der SPD, der von Freitag bis Sonntag in Berlin stattfindet, werde es aber nicht um die Frage gehen: Bleiben in der »Groko«, ja oder nein? Das »wahrscheinliche Ergebnis« werde vielmehr sein, »dass wir uns drauf einigen: Was sind Kernforderungen, die hier gestellt werden«, sagte der SPD-Mann. Unterdessen warnte der eng mit der neoliberalen »Agenda«-Politik der SPD verbundene ehemalige Parteichef Franz Müntefering vor dem Koalitionsausstieg. »Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht«, werde man bei der nächsten Wahl dafür »die Quittung bekommen«, sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

Die Union zeigt unterdessen weiterhin keine Neigung, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Die CDU sei »vertragstreu«, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in den ARD-Tagesthemen. Sie wolle die Koalition fortsetzen »auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages«. Bei RTL/n-tv drohte Kramp-Karrenbauer unverhohlen mit dem Aus für das SPD-Prestigeprojekt Grundrente. »Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird«, sagte sie. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte diese Drohung am Dienstag »unanständig«. So etwas gehe »gar nicht«.

Zu Esken und Walter-Borjans sagte die CDU-Chefin, dass mit ihrem Sieg eine »Linksverschiebung« der SPD »klar erkennbar« sei. Aber das könne »auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten«. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, erklärte bei einer Veranstaltung von Bild die Entscheidung über die »schwarze Null« zur Zukunftsfrage für die Union: »Wenn wir der SPD bei der Schwarzen Null entgegenkommen, dann war das der Anfang vom Ende eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Bürgern und der Union«, sagte er.

Bei der Linkspartei werden die Vorgänge in der Sozialdemokratie mit Skepsis verfolgt. »Das neue Führungsduo steht vor einer großen Aufgabe«, sagte der Koparteivorsitzende Bernd Riexinger am Dienstag gegenüber jW. Der Mitgliederentscheid sei »ein Zeichen der Basis, dass sie kein ›Weiter so‹« mehr wolle. Ob das neue Führungsduo damit aber tatsächlich in der Lage sein werde, »die SPD zurück auf einen sozialdemokratischen Kurs zu bringen«, sei noch völlig offen. »Dafür werden sie mehr brauchen, als einen knapp gewonnenen Mitgliederentscheid«, sagte Riexinger.

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