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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Innenministerkonferenz

Rechte Agenda gegen rechts

Abschiebungen, Berufsverbote und Nationalitätennennung von Tatverdächtigen auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz
Von Ulla Jelpke
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Polizisten zwingen einen abgelehnten Asylsuchenden aus Afghanistan in einen Abschiebeflug, Leipzig, 30. Juli 2017

Pünktlich vor der am heutigen Mittwoch in Lübeck beginnenden dreitägigen Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) startete am Dienstag ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. Es war bereits der 30. derartige Flug, seitdem Deutschland vor drei Jahren beschlossen hat, wieder Menschen zwangsweise in das von Krieg, Terror und Armut zerrüttete Land zurückzubringen. Bundesinnenminister Horst Seehofer geht das viel zu langsam. Daher kündigte er an, bei den Landesressortchefs für eine deutliche Erhöhung der Zahl von Abschiebungen im allgemeinen sowie der von Afghanen im besonderen zu werben.

»Kamingespräch«

Es gibt allerdings einen guten Grund, dass viele Bundesländer – mit Ausnahme von Seehofers CSU-regiertem Heimatland Bayern – bei Afghanistan-Abschiebungen bislang vergleichsweise restriktiv agieren. Der »Global Peace Index« listet Afghanistan noch vor Syrien und dem Jemen als das unsicherste Land der Welt auf. Millionen Menschen leiden zudem unter Hunger. »Der ständige Abschiebe- und Rückkehrdruck erschwert das Ankommen aller hierzulande lebenden Afghanen erheblich. Unter ihnen geht die Angst um«, weist die Hilfsorganisation »Medico international«, die ebenso wie die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl einen Abschiebestopp für Afghanistan fordert, auf die negativen Folgen der Abschiebepolitik auch für die Integration der in Deutschland lebenden Afghanen hin.

Nicht nur Seehofers Forderung nach mehr Abschiebungen stärkt die sogenannten Rechtspopulisten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will beim streng vertraulichen »Kamingespräch« in Lübeck dafür werben, dass die Polizei zukünftig bundesweit in ihren Mitteilungen die Nationalität von Tatverdächtigen angeben soll. Ein entsprechender Erlass für NRW ist in der Ressortabstimmung und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 sei das Thema Ausländer- und Flüchtlingskriminalität weit verbreitet, so der CDU-Politiker. Die Bürger hätten das Gefühl, dass ihnen die Sicherheitsbehörden etwas verschweigen. Mit Transparenz gelte es, »diesen diffusen Vorwurf zu entkräften und den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen«, rechtfertigte Reul das Aufgreifen einer bislang von Rechtsaußenkräften wie der AfD gestellten Forderung am Dienstag gegenüber der Zeitung Welt. Kritik daran kommt von sozialdemokratischer Seite. »Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun. Nur wenn es für das Verständnis einer Straftat unerlässlich ist, macht die Nennung der Nationalität Sinn«, meinte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürchtete eine »vorschnelle Stigmatisierung und noch schlimmere Folgen«, da gerade in kleinen Gemeinden Verdächtige bei Nennung der Nationalität leichter zu identifizieren seien.

Befassen müssen sich die Innenminister auch mit den bislang als »Einzelfällen« verharmlosten Rechten innerhalb der Sicherheitsbehörden – von Soldaten der Spezialeinheit KSK, die den Hitlergruß zeigen und in Chatgruppen den Umsturz planen, bis zu Polizisten, die Waffen bunkern und Todeslisten mit Namen von linken Politikern anlegen. Um die selbst mit ihren sogenannten V-Leuten tief im braunen Sumpf steckenden Verfassungsschutzämter als Frühwarnsystem gegen rechten Terror zu stärken, wird Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der IMK die Einrichtung eines Studienganges für zukünftige Agenten des Inlandsgeheimdienstes anregen.

Beamtenstatus entziehen

Die Innenminister wollen zudem prüfen, inwieweit »disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können«, heißt es in einer der Taz vorliegenden Beschlussvorlage. Thüringens Innenminister Georg Maier verwies am Montag gegenüber dpa insbesondere auf den völkischen »Flügel« der AfD, dessen Frontmann Björn Höcke weiterhin als Lehrer verbeamtet ist. Kritik an diesen Überlegungen kommt von der »Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass« und dem »Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte«. »Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden«, warnen die von den damaligen Berufsverboten gegen Kommunisten Betroffenen. Die bloße Mitgliedschaft in einer Gruppe oder einer nicht verbotenen Partei dürfe kein Berufsverbot begründen. Nur wer sich schwerwiegender konkreter Vergehen gegen seine Dienstpflichten schuldig gemacht habe, solle aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden können.

Im bisherigen Berichtsjahr 2019 wurden 122.225 Erstanträge (für Asyl, jW) vom Bundesamt entgegengenommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 138.655 Erstanträge gestellt; (Abnahme um 11,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr).

Folgende Staatsangehörigkeiten waren im bisherigen Berichtsjahr 2019 am stärksten vertreten: Syrien mit 33.230 Erstanträgen, im Vorjahr Rang eins mit 37.640 Erstanträgen (-11,7 Prozent), Irak mit 11.798 Erstanträgen, im Vorjahr Rang zwei mit 13.909 Erstanträgen (-15,2 Prozent), Türkei mit 9.437 Erstanträgen, im Vorjahr Rang fünf mit 8.735 Erstanträgen (+ 8,0 Prozent).

Im bisherigen Berichtsjahr 2019 waren 26.756 der Asylerstantragstellenden (21,9 Prozent) in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr.

Die Zahl der Folgeanträge im Berichtsjahr 2019 sank gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert (19.857 Folgeanträge) um 1,0 Prozent auf 19.664 Folgeanträge. Damit nahm das Bundesamt insgesamt 141.889 Asylanträge im Zeitraum Januar bis Oktober 2019 entgegen; im Vergleich zum Vorjahr (158.512 Asylanträge) bedeutet dies eine Abnahme um 10,5 Prozent. Insgesamt wurden 159.087 Erst- und Folgeanträge im bisherigen Berichtsjahr 2019 entschieden, davon: Syrien mit 39.122 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 83,6 Prozent), Irak mit 15.404 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 35,2 Prozent), Nigeria mit 12.449 Entscheidungen (Gesamtschutzquote: 6,6 Prozent). Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag im Zeitraum Januar bis Oktober 2019 (durchschnittlich, jW) bei 37,6 Prozent. Ende Oktober 2019 lag die Zahl der anhängigen Verfahren bei insgesamt 56.628 Verfahren. Im Vergleich zum Vormonat (54.662 Verfahren) ist die Zahl der beim Bundesamt anhängigen Verfahren um 3,6 Prozent gestiegen. (...)

Im Berichtsmonat Oktober wurden 11.100 Erstanträge vom Bundesamt entgegengenommen. Gegenüber dem Vormonat (September: 10.830 Personen) stieg dieser Wert um 2,5 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreswert (Oktober 2018: 13.001 Personen) ist eine Abnahme um 14,6 Prozent zu verzeichnen.

Im aktuellen Berichtsmonat waren folgende Staatsangehörigkeiten am stärksten vertreten: Syrien mit 2.696 Erstanträgen, im Vormonat Rang eins mit 2.689 Erstanträgen (+ 0,3 Prozent), im Vorjahr Rang eins mit 3.143 Erstanträgen (-14,2 Prozent), Türkei mit 1.077 Erstanträgen, im Vormonat Rang zwei mit 1.087 Erstanträgen (-0,9 Prozent), im Vorjahr Rang vier mit 1.158 Erstanträgen (-7,0 Prozent), Irak mit 1.064 Erstanträgen, im Vormonat Rang drei mit 1.042 Erstanträgen (+ 2,1 Prozent), im Vorjahr Rang drei mit 1.196 Erstanträgen (-11,0 Prozent).

Aus: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, »Aktuelle Zahlen« Oktober 2019

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