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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 7 / Ausland
Namibia

Dämpfer für die SWAPO

Namibias Regierungspartei gewinnt Wahlen, muss aber schwere Verluste hinnehmen
Von Christian Selz, Kapstadt
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Wahllokal bei Windhoek am 13. November

In Namibia hat die regierende SWAPO bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einen deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Wie die Wahlkommission ECN am Samstag abend nach Auszählung der Stimmen aus 108 von 121 Wahlkreisen bekanntgab, kam die Partei von Staatschef Hage Geingob auf 65,5 Prozent der Stimmen. Geingob selbst erhielt in der Präsidentschaftsabstimmung gar nur 56,3 Prozent der Stimmen – 30 Prozentpunkte weniger als bei den vorangegangenen Wahlen 2014.

Das vollständige Endergebnis der Wahl vom Mittwoch vergangener Woche war auch zu jW-Redaktionsschluss am Montag noch nicht veröffentlicht. Die Resultate aus den wenigen noch fehlenden Wahlkreisen dürften am Ergebnis jedoch nicht mehr viel ändern: Geingob bleibt Präsident, und auch die SWAPO kann ihre absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verteidigen. Ebenso klar ist allerdings, dass die Regierungspartei ihre Zweidrittelmehrheit mit nunmehr voraussichtlich 63 von 96 Sitzen verlieren wird. Schlechter hatte die ehemalige Befreiungsbewegung lediglich bei den ersten freien Wahlen 1989 abgeschnitten, die noch vor der offiziellen Unabhängigkeit von Südafrika unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattgefunden hatte.

Der Rückhalt für die lange Zeit nahezu mit dem namibischen Staat gleichzusetzende Partei geht stark zurück. Vor allem unter der jungen Bevölkerung gilt das Erbe aus dem Befreiungskampf nur noch wenig. Und auf die dringenden Probleme der Gegenwart scheint die Partei keine adäquaten Antworten zu haben. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen liegen bei 33 Prozent, bei denen, die unter 35 Jahre alt sind, sind es sogar 46,1 Prozent. Auf dem Land, wo besonders viele Menschen infolge einer anhaltenden schweren Dürre auf Lebensmittelhilfen der Regierung angewiesen sind, konnte die SWAPO ihre Vormachtstellung dennoch behaupten. In vielen urbanen Wahlkreisen, vor allem in der Hauptstadt Windhoek, fiel sie jedoch unter die 50-Prozent-Marke.

»Ich habe Euch verstanden«, gab sich der Wahlsieger Geingob in seiner Dankesrede entsprechend geläutert. Er sei demütig und wolle der Nation »mit mehr Leidenschaft und äußerster Hingabe dienen«, so der Präsident, »um spürbare Verbesserungen im Leben unserer Bürger zu erreichen«.

Für zwei seiner früheren Kabinettsmitglieder hielt der Wahltag jedoch zunächst eine spürbare Verschlechterung des Lebensstils parat: Justizminister Sakeus »Sacky« Shanghala und Fischereiminister Bernhard Esau wurden aufgrund von Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Fischereirechten an eine isländische Firma festgenommen. Die Affäre hatte bereits im Wahlkampf für einigen Wirbel gesorgt, zumal eine Undercoverrecherche des englischsprachigen Kanals von Al-Dschasira ans Licht gebracht hatte, dass auch der Anwalt Geingobs beim Transfer von Schmiergeldzahlungen involviert gewesen sein soll. Dem Präsidenten selbst wird vorgeworfen, von dem Fall bereits länger gewusst, aber erst gehandelt zu haben, als der Skandal öffentlich wurde.

Geingobs unterdurchschnittliches Abschneiden – erstmals erhielt ein Präsident weniger Stimmen als die Regierungspartei bei der Parlamentswahl – liegt jedoch auch an der Kandidatur eines Konkurrenten aus den eigenen Reihen. Panduleni Itula, der erst 2013 aus Großbritannien in sein Geburtsland Namibia zurückgekehrt war, trat trotz seiner SWAPO-Mitgliedschaft als unabhängiger Kandidat an und kam aus dem Stand auf 29,4 Prozent der Stimmen. Wahlprognosen hatten dem Zahnarzt, der Ende der 1970er Jahre als Präsident der damals noch im Untergrund aktiven SWAPO-Jugendliga vom Apartheidregime verhaftet und gefoltert worden war und anschließend ins Exil nach Großbritannien ging, gar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Geingob vorhergesagt. Doch auch wenn dieses letztlich ausblieb – die Spaltung der Partei wurde durch das Ergebnis offensichtlich, zumal unklar ist, woher Itula die Unterstützung für seine Kampagne bekam. Die Drohung, ihn aus der Partei auszuschließen, hat die SWAPO bisher nicht umgesetzt.

In Kombination mit dem Erstarken der neu formierten PDM (Popular Democratic Movement), die als Nachfolgeorganisation der neoliberal-konservativen DTA (Democratic Turnhalle Alliance) auf 16,5 Prozent der Stimmen kam, und dem ebenfalls starken Ergebnis des neugegründeten »Landless People’s Movement«, auf das fünf Prozent der Stimmen entfielen, steht die SWAPO nun erstmals vor einer ernsten Herausforderung im Parlament.

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