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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 6 / Ausland
PiS-Postenpolitik

Gehen oder »gegangen werden«

Polens Regierungspartei wird selbstgewählten Rechnungshofchef nicht los. Opposition stur
Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Da noch als Finanzminister umtriebig: Marian Banas (2. v. l.) mit Innenministerin Elzbieta Witek, Vizepremier Jacek Sasin (l.) und Polens Präsident Andrzej Duda (r.) (Warschau, 4.6.2019)

Am liebsten würde Polens Regierungspartei PiS die Verfassung ändern und die Unkündbarkeit des Rechnungshofchefs abschaffen. Dazu bräuchte sie aber eine Zweidrittelmehrheit. Und die Opposition ist derzeit nicht geneigt, der Unterordnung einer zentralen Kontrollbehörde unter die Exekutive, die sie zu kontrollieren hat, zuzustimmen. In diesem Dilemma entwickelt die PiS inzwischen eine neue Linie: Wenn Marian Banas im Amt bleibe, sei die Opposition schuld, die sich Gesetzesänderungen verweigere. Am Sonntag hatte ein PiS-Abgeordneter in einer Talkshow ein noch schöneres Argument: Wenn die Opposition nicht alles abgelehnt hätte, was die PiS vorgeschlagen habe, dann hätte man ja vielleicht ihre Warnungen vor Banas im Sommer ernster genommen. So aber habe man ja schon aus Prinzip die Berufung des Mannes durchziehen müssen.

Als der vorherige Finanzminister am 30. August für sechs Jahre zum Chef des polnischen Rechnungshofs gewählt worden war, wurde er von der PiS noch als »absolut integre Persönlichkeit« angepriesen. Drei Wochen später brachte der der Opposition nahestehende Fernsehsender TVN 24 eine Reportage, die auf eine bisher nicht widerlegte Weise zeigte, dass Banas Geschäfte mit der Halbwelt seiner Heimatstadt Krakow mache (siehe jW vom 19.10.). Außerdem enthüllte die staatstragende Rzeczpospolita, dass während der Amtszeit von Banas als Finanzminister zwei seiner Stellvertreter am Abend genau das gemacht hatten, was sie tagsüber im Amt bekämpften: die Hinterziehung von Mehrwertsteuer durch fiktive Kreislaufgeschäfte. Kurz: Der Mann wäre in jeder Demokratie fällig gewesen.

Aber es war Wahlkampf, und da verbot es sich für die PiS, »Schwäche« zu zeigen. Inzwischen aber wäre sie ihn gern los, um nicht ständig von der Opposition auf diese Personalie angesprochen zu werden. Das ist aber nicht so einfach. Denn die polnische Verfassung sieht vor, dass der Chef des Rechnungshofs nur entweder mit der Mehrheit des Senats – die die PiS bei der Parlamentswahl am 13. Oktober verloren hat – oder bei einer rechtskräftigen Verurteilung abberufen werden kann. Ansonsten ist er sechs Jahre lang praktisch unabsetzbar, es sei denn, er tritt von sich aus zurück.

Aber diesen Gefallen tut Banas der Partei, die ihn auf seinen Sessel gebracht hat, nicht. Im Gegenteil: Auf immer drängendere Aufforderungen sowohl des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski als auch von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, die »ehrenhafte« Lösung zu wählen und abzutreten, erklärte er nur, er vertraue auf die »unabhängige Justiz«, die die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gewiss entkräften werde. Das ist von Seiten eines PiS-Politikers angesichts des Umgangs dieser Partei mit der Unabhängigkeit der Justiz zwar mehr als frivol. Aber es hilft nichts: Ein rechtskräftiges Urteil müsste her. Bis das in letzter Instanz ergangen ist, dürfte Banas den Großteil seiner Amtszeit absolviert haben.

Die Opposition schießt sich derweil auf den im neuen Kabinett zum Innenminister aufgerückten ehemaligen Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski ein. Dessen Dienste hatten nämlich die Prüfung der Vermögenserklärungen von Banas über Monate verschleppt und erst angeblich nichts gefunden, jetzt dann aber plötzlich doch: Letzte Woche stellte das Zentrale Antikorruptionsbüro, einer der Inlandsgeheimdienste, nun Strafanzeige gegen den Chef des Rechnungshofs – unter Berufung auf das, was in der Zwischenzeit die Medien herausbekommen hatten. Im Raum steht die Frage, ob die Dienste schliefen oder ob sie sich dumm stellten, weil es um einen Vertreter des Regierungslagers ging.

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