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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Internationale Einmischung

Vorwürfe an Russland

Unklares Verhältnis Moskaus zu libyschen Kriegsparteien. USA agitieren gegen Einfluss des Kremls
Von Knut Mellenthin
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International gefragt und in Benghasi unterstützt: Das Bild Khalifa Haftars bei einer Demonstration in der westlibyschen Stadt (12.4.)

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am vorigen Mittwoch in Moskau US-amerikanische Behauptungen über den Einsatz russischer Söldner in Libyen und anderen Ländern der Welt als »falsche Gerüchte« und »reine Erfindungen« zurückgewiesen. Peskow sagte in diesem Zusammenhang, viele Länder hätten nicht das moralische Recht, über die Destabilisierung Libyens zu sprechen, nachdem sie 2011 das Land durch Handlungen zerstört hätten, die gegen internationales Recht verstießen.

Das ist ein naheliegender und berechtigter Einwand, der aber zur Aufklärung über Art und Umfang der russischen Rolle in Libyen nichts beiträgt. Russland erkennt offiziell die sogenannte Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis an, die im Dezember 2015 aus internationalen Verhandlungen hervorging und keine demokratische Legitimation hat, und bekennt sich zur Souveränität und territorialen Integrität Libyens. Andererseits steht Moskau in enger Verbindung zum Warlord Khalifa Haftar, der schon mehrmals in der russischen Hauptstadt zu Gast war und von Regierungsmitgliedern, darunter Verteidigungsminister Sergej Schoigu, empfangen wurde.

Allerdings sind auch andere Staaten bestrebt, die Verbindung zu Haftar nicht abreißen zu lassen. Dazu gehören Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron mindestens zwei Mal mit ihm zusammentraf, Italien, Großbritannien und die USA, die gerade erst am 24. November eine hochrangige Delegation zum Warlord geschickt hatten. Neben dem Wunsch, dass die streitenden Parteien die Feindseligkeiten einstellen und eine nicht näher beschriebene politische Lösung finden sollten, äußerten die Gäste einer Mitteilung des US-State Department zufolge »ernste Besorgnis darüber, dass Russland den Konflikt auf Kosten des libyschen Volkes ausbeutet«. Gemeint war das offenbar als Aufforderung an Haftar, mehr Distanz zu Russland zu zeigen. Das wird er aber höchstens machen, wenn ihm die US-Regierung dafür entgegenkommt. Präsident Donald Trump hatte wenige Tage nach Beginn der Offensive gegen Tripolis den besten Willen dazu gezeigt, als er den Feldmarschall angerufen hatte, um ihm für seine Beiträge »im Kampf gegen den Terrorismus« zu danken. Aber wie so oft verhinderte der Regierungsapparat anscheinend weitere Schritte.

Die von den USA ausgehenden Gerüchte drehen sich bisher im wesentlichen um ein mehr oder weniger privates russisches Sicherheitsunternehmen, das Gutzahlenden in aller Welt Söldner vermietet und im Westen als »Wagner-Gruppe« bezeichnet wird. Peskow tut in dem oben zitierten Dementi so, als habe er davon nie etwas gehört. Unbestätigten Informationen zufolge ist die Firma mit ein paar hundert Angestellten in Libyen präsent, die an der Tripolis-Front als Scharfschützen tätig sein sollen.

Eine neue Qualität brachte David Schenker, Unterstaatssekretär für nahöstliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, am Dienstag voriger Woche mit der Behauptung ins Spiel, Russland habe begonnen, in Libyen auch uniformierte Soldaten der regulären Streitkräfte »in erheblicher Anzahl« zu stationieren, um Haftar zu unterstützen. Deren Anwesenheit sei »unglaublich destabilisierend« und beschwöre »das Schreckgespenst großer Verluste unter der Zivilbevölkerung herauf«. Beweise für seine Vermutung nannte Schenker nicht. Schon seit November gibt es im US-Kongress eine Initiative von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien für einen »Libya Stabilization Act« – ein Gesetz, mit dem Sanktionen verhängt werden sollen und die Debatte über eine »Strategie gegen den russischen Einfluss« vorangetrieben werden soll.

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