»Die effektivste ›grüne Zone‹ in Europa«

Jahrelang lag die Luftverschmutzung in Madrid über den Grenzwerten von EU und Weltgesundheitsorganisation. Dann legte die Stadtverwaltung unter der linken Bürgermeisterin Manuela Carmena vor einigen Jahren ein Programm auf, um dem Klimawandel zu begegnen. Welche Maßnahmen wurden damals getroffen?

Die Qualität der Luft sollte verbessert, und die Emissionen sollten reduziert werden. Die meisten Maßnahmen drehten sich um das Thema Mobilität, das damals wie heute das größte Problem in der Innenstadt ist. Wir wollten den Übergang zu erneuerbaren Energien starten und die Stadt grüner werden lassen, mit mehr Bäumen und Grünflächen.

Kernstück des Programms war eine Nullemissionszone im Stadtzentrum mit dem Namen »Madrid Central«. Auf einer Fläche von rund 4,7 Qua­dratkilometern, auf der etwa 140.000 Einwohner leben und sich viele Touristen drängeln, sollte weitgehend auf das Auto verzichtet und sollten Pkw mit Verbrennungsmotoren nur in Notfällen oder von Anwohnern genutzt werden. Was hatte es damit auf sich?

Dieser Prozess startete 2016. Wir hatten ein Jahr lang viele Treffen mit Vertretern verschiedener Bereiche, die von »Madrid Central« betroffen wurden. In November 2017 wurde der Plan verabschiedet, und ein Jahr später startete er. In der Folge gingen die Werte von Stickstoffdioxid deutlich messbar zurück. Deshalb wurde das Projekt als die effektivste »grüne Zone« einer europäischen Hauptstadt bezeichnet.

Die rechte Volkspartei PP machte trotz dieses Erfolges Wahlkampf gegen »Madrid Central«. Bei den Kommunalwahlen im Mai zog sie ins Rathaus der Stadt ein und hat seitdem das Sagen. Was passierte daraufhin?

Bereits während des Wahlkampfes hatte der PP versichert, dass er »Madrid Central« kippen würde, wenn er an der Macht käme. Aus Sicht der Rechten müssen Menschen die Freiheit haben, mit dem Auto überall hinzukommen. Dabei wurden bereits vor der Umsetzung unseres Plans über 80 Prozent der Strecken im Zentrum zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt. Deshalb traf die Maßnahme sowieso nur einen kleinen Teil von Menschen – und davon etliche Anwohner, denen sowieso erlaubt ist, dort mit dem Auto zu fahren.

Nach der Wahl traf der PP eine Vereinbarung mit den Rechtsextremisten von »Vox«, um zu regieren. Der Konservative José Luis Martínez-Almeida wurde neuer Bürgermeister. In der Folge kündigten die Rechten im Juni an, dass es künftig keine Strafe mehr geben werde, wenn Personen wieder mit dem Auto ins Stadtzentrum fahren. Gegen diese Entscheidung gab es eine – mit Blick auf die Ferienzeit und große Hitze – relativ große Demo. In Juli wurde dann einer Klage von Umweltverbänden stattgegeben. Dem Urteil zufolge war die Aufhebung der Strafen illegal, weil die Hauptstadt aufgrund von »Madrid Central« zu dem Zeitpunkt die europäische Richtlinie für Luftqualität hatte einhalten können.

Im Zentrum von Madrid sanken die Werte von Schadstoffen. Aber wie entwickelten sich diese in der Peripherie?

Lediglich um die große Autobahn »M-30« gab es einen leichten Anstieg. Ansonsten sanken die Werte in der Peripherie. Auch dort war zu spüren, dass es weniger Autofahrten ins Zentrum gab. Das war die Argumentation der Rechten, die mit der Angst spielten, in den Nachbarvierteln könne die Verschmutzung steigen. Das hat sich aber nicht bestätigt.

Beinhaltete »Madrid Central« auch Maßnahmen, die das U- Bahnnetz betrafen? Es gab Berichte darüber, dass dieses stark überlastet sei.

Das Rathaus ist nicht für die U-Bahn-Unternehmen zuständig, sondern das regionale Parlament der Provinz Madrid. Das verhält sich ähnlich wie in Deutschland, wo Hamburg oder Bremen nicht nur Kommunen, sondern Stadtstaaten sind. Für die U-Bahn wurden vom Regionalparlament nicht genügend Mitteln investiert, es gibt dort viel Gedränge und Sicherheitsprobleme an einigen Haltestellen. Die Qualität und die Arbeitsbedingungen für das Personal sind sehr schlecht. Daher haben U-Bahn- und Busfahrer zu einem Streik aufgerufen, der parallel zum UN-Klimagipfel diese Woche in Madrid stattfinden soll.