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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 1 / Inland
Neues SPD-Spitzenduo

Klare Absagen an Nachverhandlungen

Teile der SPD sowie CDU/CSU lehnen Änderungen am Koalitionsvertrag kategorisch ab
Von Kristian Stemmler
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r.) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12.03.18

Die Befürworter einer unveränderten Fortsetzung der »großen Koalition« bemühen sich, den Ambitionen des neuen SPD-Spitzenduos aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jeglichen Wind aus den Segeln zu nehmen. So erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und seiner Partei für unantastbar. Es brauche »keine Nachverhandlungen, sondern Handlungen«, sagte er gegenüber dem Handelsblatt am Montag. Weil warnte Esken und Walter-Borjans davor, einseitig auf soziale Themen zu setzen.

Die Sieger des SPD-Mitgliederentscheids mahnen Neuverhandlungen in Sachen Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und staatliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur an. Damit wenden sie sich gegen das neoliberale Dogma einer »schwarzen Null« im Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Die Union dürfe sich nicht »mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten belasten, erpressen lassen«, gab Arbeitergeberpräsident Ingo Kramer in der Rheinischen Post (Montagausgabe) den Kurs vor. Die CDU reagierte entsprechend: Der Koalitionsvertrag gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnte Nachverhandlungen ab. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls nicht zu Neuverhandlung bereit.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) begrüßte das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. »Ich freue mich, dass die SPD doch noch lebt«, sagte sie den Zeitungen der Madsack-Mediengruppe. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine (Die Linke) legte den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der Regierung nahe. »Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen«, prophezeite er am Montag gegenüber Spiegel online.

Im Februar 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass zur Mitte der Legislaturperiode eine »Bestandsaufnahme« erfolgen soll. Dazu gehört die Entscheidung, ob »aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen«.

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