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Aus: Ausgabe vom 03.12.2019, Seite 1 / Titel
Rechte Netzwerke

Alles nur Problemfälle

Faschisten tummeln sich nicht nur im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Neue Belege für Netzwerke von Behörden und extrem Rechten
Von Marc Bebenroth und Arnold Schölzel
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Das Wachbataillon marschiert immer noch mit Wehrmachtskarabinern

Die Bundeswehr habe »auf jeden Fall rechtsextreme Problemfälle in ihren Reihen«. Jeder einzelne davon sei »überhaupt nicht akzeptabel«, erklärte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Ermittlungen gegen einen Soldaten der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) wegen »rechtsextremistischer« Umtriebe laufen. Laut Kramp-Karrenbauer werde auch geprüft, ob es »wirklich nur Einzelfälle sind oder ob es ein dahinterliegendes Netzwerk gibt«.

Die Indizien für dessen Existenz häufen sich derart, dass offenbar vom »Einzeltäter« auf »Problemfälle« hochgestuft werden muss. Bild am Sonntag hatte am Sonnabend vorab berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD), einen KSK-»Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn« dringend verdächtige, ein »Rechtsextremist« zu sein (siehe jW vom 2. Dezember). Er und zwei Stabsoffiziere hätten den Hitlergruß gezeigt.

Es geht aber längst um die gesamte Spezialtruppe. So berichtete z. B. die Märkische Allgemeine am 10. September, dass die etwa 1.100 Mann starke KSK laut einem internen Schreiben ein Schwerpunkt der »Extremismusbekämpfung« in der Armee geworden sei. Zahlreiche aktive und frühere Soldaten mit Bezug zur rechten Szene hätten zudem Lehrgänge in dem auch für KSK-Soldaten zentralen Ausbildungsstützpunkt für Fallschirmjäger im oberbayerischen Altenstadt absolviert. Darunter seien Mitglieder der Gruppe »Nordkreuz«, des vom ehemaligen KSK-Soldaten Andre S. gegründeten »Uniter«-Vereins sowie der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco Albrecht.

Neue Belege für die Verschränkung von faschistischer Szene und Behörden veröffentlichte am Montag das Internetportal Telepolis. Autor Thomas Moser berichtete aus dem seit dem 20. November in Schwerin laufenden Prozess gegen den früheren Polizisten in einem Spezialeinsatzkommando (SEK) Marko G., der u. a. einer der Administratoren von »Nordkreuz« war und mit »Uniter«-Aktivisten kommunizierte. Bei ihm gab es im August 2017 eine Razzia, bei der Schusswaffen, Explosionskörper und über 20.000 Schuss Munition gefunden wurden. Ein Beamter des Landratsamtes, der dort für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig ist, nahm das eingesammelte Gut mit. Für den Widerruf der Waffenführung habe dieser zwei Jahre benötigt. Der Bescheid erging im September 2019, obwohl während einer zweiten Razzia bei Marko G. im Juni 2019 mehr als 30.000 Patronen sowie Schusswaffen gefunden worden waren und der Präzisionsschütze seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Im Prozess stellte sich heraus, dass sich Angeklagter und Beamter seit langem kennen und duzen.

Zugleich berichtete der Telepolis-Autor aus dem Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Mord an Mehmet Turgut vom 25. Februar 2004 in Rostock. Der damalige Leiter der Mordkommission sagte demnach aus, im Sommer 2004 sei ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) zu ihm gekommen und habe erklärt, Turgut habe laut einer LfV-Quelle mit Drogen gehandelt. Die falsche Fährte führte die Ermittlungen zu den NSU-Morden in die Irre. Und hat Bezug zur Gegenwart: Marko G. erhielt, so Telepolis, bei einem geheimen Schießwettbewerb 2017 von seinen Kumpels einen »Mehmet-Turgut-Gedenkpokal« überreicht. Alles nur Problemfälle, aber kein Problem für die zuständigen Minister und Ministerinnen.

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